EU will über Zinsbesteuerung verhandeln

Brüssel will Verhandlungen mit der Schweiz über eine Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommen aufnehmen. Die EU will damit Schlupflöcher im Steuersystem schliessen. EU-Steuerkommissar Semeta hat dies dem Bundesrat in einem Brief mitgeteilt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Post aus Brüssel erhalten: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln.

Semeta zu Gesprächen in der Schweiz

Konkret: Die EU möchte auch Zahlungen, die über Trusts und Stiftungen laufen, in das Steuerabkommen aufnehmen. Zudem hat die Kommission von den EU-Finanzministern den Auftrag, mit der Schweiz und anderen Staaten über den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln.

Bereits am kommenden Montag wird EU-Steuerkommissar Semeta der Schweiz einen Besuch abstatten.

«Das Schreiben ist letzte Woche eingetroffen», sagte Nadia Batzig, Leiterin Information und Medien beim eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Zu dessen Inhalt wollte sie keine Angaben machen.

Schweizer Institute erheben Steuerrückbehalt

Das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht seit 2005. Es sieht vor, dass Schweizer Zahlstellen – etwa Banken – auf in der Schweiz anfallende Zinserträge von EU-Steuerpflichtigen einen Steuerrückbehalt von 35 Prozent erheben.

Drei Viertel dieses Betrags gehen an den Staat des Steuerpflichtigen. Ein Viertel bleibt in der Schweiz. 2011 waren es insgesamt 506 Millionen Franken. Davon gingen nach Angaben der Bundesverwaltung 380 Millionen an die EU-Mitgliedstaaten, 127 Millionen blieben in der Schweiz.