Experten empfehlen dem Bundesrat, der Europäischen Union in Banksachen den automatischen Informationsaustausch (AIA) anzubieten. Dies hat Radio SRF aus gut unterrichteten Quellen erfahren. Folgt der Bundesrat der Empfehlung, wäre dies das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Kunden aus der EU.
Der automatische Informationsaustausch sei die letzte – und beste – von vier Optionen, wie der Bundesrat auf den Druck aus dem Ausland reagieren kann. Das schreiben die Experten in ihrem Bericht zuhanden der Landesregierung.
Experten stehen nicht hinter der Position des Bundesrats
Die anderen Möglichkeiten: Der Bundesrat könnte beim Status Quo bleiben, in dem es keinen Informationsaustausch gibt. Eine weitere Option wäre, dass die Schweiz dem AIA erst zustimmt, wenn er weltweiter Standard geworden ist. Diese Strategie verfolge der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt. Und schliesslich könnte die Schweiz den AIA nur einzelnen EU-Ländern anbieten, beispielsweise Deutschland oder Frankreich.
Die Gruppe, die nun zum AIA rät, hat der Bundesrat im Dezember eingesetzt. Ihr Leiter ist der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. Die Gruppe soll der Landesregierung Grundlagen zur Weiterentwicklung seiner Finanzmarktstrategien liefern. Die jetzt vorliegenden Empfehlungen stammen aus dem ersten Bericht der Kommission.
Die Experten schlagen den AIA mit einem klaren Kalkül vor. Sie erhoffen sich im Gegenzug Zugeständnisse der EU in einem anderen Punkt. Die EU bereitet nämlich einschneidende Regeln für Finanzinstitute aus Drittländern vor. Diese könnten den Zugang zum EU-Raum für Schweizer Banken massiv einschränken.
Die geplante EU-Richtlinie sieht vor, dass Banken und andere Finanzdienstleister aus Nicht-EU-Ländern nur noch Kunden aus der EU bedienen dürfen, wenn sie dort eine Zweigniederlassung haben. Direkt aus der Schweiz könnten die Institute kaum noch Dienstleistungen in der EU anbieten. Dies hat der Bundesrat in einem Bericht von Anfang Jahr festgehalten.
Diskussion kommt in delikatem Moment
Dass der Bundesrat schon am Freitag über den automatischen Informationsaustausch mit der EU diskutiert, ist kein Zufall. Nächste Woche behandelt nämlich der Nationalrat über die «Lex USA». Eine Chance hat die Vorlage nur, wenn sie von grossen Teilen der Fraktionen der SP und der FDP unterstützt wird. Beide Parteien lehnen die «Lex USA» derzeit allerdings ab.
Bietet der Bundesrat nun der EU den automatischen Informationsaustausch an, könnte er Vertreter der SP überzeugen, dem Gesetz zur Datenlieferung an die USA zuzustimmen. Die Ratsmitglieder der FDP dürfte das aber eher abschrecken.
(buet; prus)
