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Gewaltzone Asylheim: Was hinter dem Stacheldraht geschieht
Aus Rundschau vom 05.05.2021.
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Externe Untersuchung Gewaltvorwürfe in Asylzentren: Bund suspendiert Sicherheitsleute

  • Aufgrund von Recherchen von «Rundschau», RTS und WoZ über Gewalt in Asylzentren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine externe Untersuchung eingeleitet.
  • Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer untersucht Gewaltvorwürfe in Asylzentren des Bundes.
  • Er geht der Frage nach, ob gegenüber einzelnen Asylsuchenden unverhältnismässiger Zwang angewendet wurde.
  • Derweil wurden 14 Sicherheitsleute suspendiert.

Wie SEM-Chef Mario Gattiker gegenüber der «Rundschau» sagt, werde auch untersucht, inwiefern Einsatzprotokolle durch das Sicherheitspersonal nicht korrekt erstellt worden seien.

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Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration: «Hier liegt ein Mass vor, das mich veranlasste, eine externe Untersuchung anzuordnen.»
Aus News-Clip vom 04.05.2021.
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Im Zusammenhang mit der Untersuchung hat das SEM 14 Sicherheitsleute suspendiert. Sie wurden für weitere Einsätze in Bundesasylzentren gesperrt. Diese arbeiteten in den Zentren von Boudry NE, Altstätten SG und Basel.

Vorgang verfälscht

Seit Längerem gibt es Vorwürfe, dass Sicherheitsleute unverhältnismässige Gewalt gegen Asylsuchende ausüben. Das SEM hat bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gebe. Recherchen zeigen jetzt: In mehreren Fällen stellte das Sicherheitspersonal die Vorgänge in Rapporten verfälscht dar.

So im Fall von Karim T. in Basel. Er sagt der «Rundschau», ein Securitas-Mann habe ihn provoziert und geschlagen. Im Securitas-Bericht steht, der alkoholisierte Asylsuchende sei durchgedreht und habe versucht, den Sicherheitsmitarbeiter zu attackieren. Er sei nach draussen begleitet worden.

SEM kommentiert Fälle nicht

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Mit Verweis auf die laufenden Strafverfahren äussert sich das SEM zu den einzelnen Fällen nicht. SEM-Sprecher Daniel Bach: «Wir warten die Ergebnisse der Untersuchungen ab, bevor wir uns darüber äussern, was hier allenfalls falsch gelaufen ist und korrigiert werden muss.» Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchung von alt Bundesrichter Oberholzer über die Ergebnisse informieren. Das SEM sei bereits daran, verschiedene Massnahmen zur Prävention von Gewalt in den Bundesasylzentren umzusetzen.

Zum Vorfall liegt der «Rundschau» auch der Bericht eines Betreuers vor. Dieser stützt die Darstellung von Karim T. und schreibt, der Securitas-Mitarbeiter hätte Karim T. provoziert, ins Gesicht geschlagen, so fest «dass er auf den Fussboden gefallen ist.» Der Sachverhalt ist strittig. Aus diesem Grund hat das SEM nun den Fall an die Basler Justiz übergeben, ein Verfahren wurde eröffnet.

Kein Wort über Verletzungen

Ein weiterer Fall: Altstätten – es geht um Alpha D. Er war zum Zeitpunkt des Ereignisses 16 Jahre alt. Ende Dezember trug er laut seinen Aussagen nach einer «Deeskalation» – dem Begriff des Sicherheitsdiensts, wenn mit körperlichem Zwang jemand beruhigt wird – grobe Verletzungen davon: mehrere geprellte Rippen und wackelnde Zähne.

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Alpha D.: «Sie haben mich am ganzen Körper geschlagen.»
Aus News-Clip vom 04.05.2021.
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Im Rapport der Securitas heisst es, man habe ihn «am Boden fixiert». An keiner Stelle verweist der Bericht auf eine Gewalteinwirkung, die auf die Verletzungen hindeutet, die später im Spital diagnostiziert wurden. Nur durch die Meldung eines Sozialpädagogen wurde die Polizei aktiv. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

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Sozialpädagoge: «Ich hatte deutlich die Spuren von Gewalt bei ihm am Körper gesehen.»
Aus News-Clip vom 04.05.2021.
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Der Sozialpädagoge sagt gegenüber der «Rundschau», nach dem Vorfall sei er von der Regionalleitung kritisiert worden: «Mir wurde nicht gesagt, dass ich nicht richtig gehandelt habe, aber dass es nicht in meinem Aufgabenbereich gehörte. Ich sollte mich für das Handeln entschuldigen, weil ich den Meldeweg nicht eingehalten habe». Er entschuldigte sich nicht, sondern kündigte.

Tonaufnahme belegt Verfälschung

«Rundschau», RTS und WOZ liegt eine Tonaufnahme vor, die zeigt, wie ein Rapport verfälscht wurde. Die Aufnahme aus dem Bundesasylzentrum Boudry wurde von einer Asylsuchenden heimlich gestartet, die kurz danach von Sicherheitsleuten der Protectas in einen Container, den sogenannten «Besinnungsraum», gesperrt wurde. Das Handy der Asylsuchenden wurde konfisziert, und zeichnete im Büro des Sicherheitspersonals alles auf.

Der Sicherheitsdienst schrieb im Bericht zum Vorfall, die Asylsuchende habe das Personal angegriffen und geschlagen. Die Asylsuchende bestreitet dies.

In der Aufnahme hört man, wie die Sicherheitsleute im Büro den Bericht schreiben: «Wir schreiben, sie hat den Angestellten geschlagen, bei der Schulter …». Ein anderer Mitarbeiter sagt: «Auf den Brustkorb!». Noch ein Mitarbeiter sagt: «Auf den Brustkorb, das ist besser, das ist rote Zone.» Einige Minuten später hört man eine Mitarbeiterin sagen: «In gewissen Rapporten übertreibe ich manchmal die Realität etwas, das rechtfertigt die Dinge besser.» Man hört, wie andere Mitarbeitende zustimmen.

SEM unter Druck

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Auch die Subkommission EJPD der Geschäftsprüfungskommission untersucht aktuell die Gewalt in Bundesasylzentren. Unter anderem die Rechtsmässigkeit der Strafmassnahmen wie das Einsperren in den «Besinnungsraum» und das Anwenden von Gewalt «zwecks Beruhigung». Auch die Ausbildung des Sicherheitspersonals ist ein Thema. Dies bestätigte der Präsident der Subkommission, Alfred Heer, gegenüber der «Rundschau».

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) attestierte dem SEM kürzlich in einem Bericht «ein bedeutendes Verbesserungspotential beim Umgang mit Konflikten, mit Gewaltvorwürfen und bei der Gewaltprävention.»

Rundschau, 05.05.2021, 20:05 Uhr

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Tschopp  (elmac)
    Die sollten Body-Cams einführen...
  • Kommentar von Alain Meier  (ovlov)
    Mich wundert es, dass die Frage nicht auftaucht, weshalb der Einsatz von Sicherheitskräften überhaupt nötig ist.
    .... ich schliesse daraus, dass dieser Einsatz erforderlich und vielleicht doch nicht so einfach ist.
    Oder will jemand behaupten, dass die Situation besser wäre ohne Sicherhritsleute?
    ...ich denke mal nicht...falls doch?..umso besser und sofort aufhören mit dieser Überwachung.!!
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Sicherheitspersonal ist wichtig aber es gelten Regeln und sie können nicht tun und lassen, wie es ihnen gerade so beliebt. Genau hinzuschauen ist zu jeder Zeit wichtig, gerade weil es machtvolle Positionen sind. Es gibt eben nicht nur die Optionen "kein Sicherheitspersonal" oder "regelbrechendes Sicherheitspersonal". Das sollte ich eigentlich nicht noch erklären müssen.
    2. Antwort von Alain Meier  (ovlov)
      Herr Koller, sie müssen mir das nicht erklären. Mein Kommentar war vielleicht etwas provokativ.
      Ich finde es im Grundsatz halt einfach nur tragisch und schade, dass der Einsatz von Sicherheitsleuten überhaupt nötig ist...
  • Kommentar von Markus Schenk  (05)
    Die tun mir so leid......