Zum Inhalt springen
Inhalt

Extrawürste im Steuerrecht Wirtschaftsförderung am falschen Ort

«Dass Schweizer Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen dürfen, die sie im Ausland aufgebrummt erhalten haben, ist ein Skandal!». Das dürfte die natürliche Reaktion eines jeden Steuerzahlers sein, der von der jahrelang gängigen Steuerpraxis im Umgang mit Firmenbussen hört.

Doch wer sich eingehender mit dem Thema beschäftigt, wird rasch feststellen: Ganz so einfach ist es nicht. Nicht jede Busse, die ein Schweizer Unternehmen im Ausland kassiert, ist gerechtfertigt. Manche Bussen fallen dermassen hoch aus, dass man den Verdacht nicht los wird, der büssende Staat wolle vor allem die heimische Wirtschaft vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz schützen.

Ein Mittel im Krieg

Vom «Krieg der Wirtschaftsplätze» in einer globalisierten Welt ist heute im Nationalrat denn auch die Rede gewesen und von der Notwendigkeit, Schweizer Unternehmen in diesem Krieg zu schützen.

Dennoch stellt sich die Frage, ob das Steuerrecht wirklich der geeignete Ort ist, um ungerechtfertigte internationale Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

«Geschäftsmässig begründeter Aufwand» darf von einem Unternehmen in der Steuererklärung vom Reingewinn abgezogen werden. So steht es im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG). Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter gehörten definitiv nicht dazu, das hat das Bundesgericht vor zwei Jahren in einem sehr nachvollziehbaren Urteil klargestellt. Ansonsten würde ein Teil der Busse «mittelbar vom Gemeinwesen übernommen», die beabsichtigte strafende Wirkung einer Busse «unterlaufen bzw. teilweise aufgehoben», Straf- und Steuerrecht würden sich faktisch neutralisieren, so die höchsten Richter des Landes.

Eine Regel mit Ausnahmen

In diesem Dilemma zwischen der Lausanner Rechtsauslegung und den Ansprüchen der Schweizer Wirtschaft haben sich die eidgenössischen Räte schwergetan. Ganze zehn, teils feinziselierte Varianten für einen Kompromiss haben die zuständigen Kommissionen gewälzt. Im Frühling hat sich der Ständerat dann aber für die reine Lehre ausgesprochen: Keine Abzüge bei Bussen und finanziellen Sanktionen – ohne Wenn und Aber. Der Nationalrat seinerseits möchte der Wirtschaft nun mit einer ganzen Reihe von Ausnahmen entgegenkommen.

Doch die Debatte im Nationalrat hat bereits gezeigt, dass alle diese Ausnahmen eine ganze Reihe von heiklen Abgrenzungsfragen aufwerfen. Der Kompromissvorschlag dürfte denn in der nächsten Session im Ständerat auch gleich wieder versenkt werden.

Ein klares Verbot

Bereits geklärt ist nach der heutigen Debatte hingegen ein wesentlicher Punkt: «Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten» dürfen steuerlich definitiv nicht in Abzug gebracht werden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hätte dieses explizite Verbot eigentlich im Gesetzesentwurf streichen wollen, womit zum Beispiel das Honorar für den Hackerangriff auf die Server des ausländischen Konkurrenzunternehmens abzugsfähig geworden wäre. Doch der Nationalrat möchte hier keine Hintertüre aufmachen. Sonst hätte der Steuerzahler mit Recht von einem Skandal sprechen dürfen.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Legende: Video Bussen von den Steuern abziehen? abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.09.2018.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Roman Kellermeister (rkellermeister)
    Hier ist der Staat den Grossen wieder willkommen. Wirtschaftskrieg, dem Aktionäre ausgesetzt sind und diese „Kriegschäden“ sind die, wo der Staat nicht genug unterstützen kann. Und diese armen, ungerecht Leidenden muss man doch schützen - mehr als alles andere. Während sonst immer zu viel Staat ist. So kann man auch mit den angeblich zu vielen Regulatoren umgehen. Schlage vor, wir Bürger übernehmen doch die Bussen gleich ganz. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Immer das selbe.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roman Kellermeister (rkellermeister)
    Und jetzt kommt der Artikel, es sei kompliziert und im Detail die Bussen unfair und ungerecht. Dann sollen die Grossfirmen die ungerechten Bussen doch mit ihrer Armada von Anwälten im Land der Ausstellung oder einer internationalen Organisationzurückfordern. Das hat doch mit unserem Steuertopf nichts zu tun. Welche Firmen bekommen denn am meisten Bussen? KMU‘s die etwas Handfestes exportieren? Der Entscheid des Parlaments ist purste Korruption unter dem Deckmatel der Demokratie,
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Gehts noch Parlament, wer "Scheisse baut" soll auch noch belohnt werden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E Hitz (Habo)
      Solche Debatten sind Sargnägel für die nächste Reform.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Peter Baumgartner (mup)
      Jeder kleine der etwas falsch macht muss es auch selber auslöffeln. Den grossen Beschiss sollen aber wir Steuerzahler finanzieren? Geht's noch?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen