Eine Woche nach dem Nein des Volkes zur 100-Franken-Vignette hat Bundesrätin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) eröffnet. Vor den Medien in Bern betonte sie, dass die Kapazitäten der Bahn weitgehend ausgereizt seien: «In Spitzenzeiten sind keine zusätzlichen Züge möglich.» Die Nachfrage werde weiter steigen.
Der zur Abstimmung gelangende Bundesbeschluss sieht die Schaffung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor, der künftig die nötigen Mittel für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes sichern soll. Der erste Ausbauschritt im Umfang von 6,4 Milliarden soll bis 2025 erfolgen. In einer späteren zweiten Etappe sind gemäss Leuthard Investitionen von über acht Milliarden Franken geplant.
Mehrwertsteuerpromille und Pendlerabzug
In den BIF fliessen die bisherigen Mittel von rund vier Milliarden Franken aus der allgemeinen Bundeskasse, der LSVA sowie aus Anteilen der Mehrwert- und Mineralölsteuer. Über zusätzliche Quellen sollen die für den Unterhalt zusätzlich benötigten Mittel von jährlich einer Milliarde Franken eingefahren werden: 200 Millionen übernehmen die Kantone, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Promille ab 2018 bis 2030 bringt jährlich weitere 360 Millionen Franken.
Zugleich wird der Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken begrenzt, was laut Leuthard einen Fünftel der Steuerpflichtigen betreffen wird. Ein weiterer Teil wird über die Billettpreise eingeholt. Bahnfahrer und Kantone beteiligten sich stärker als bisher, weil sie von den Verbesserungen auch Vorteile hätten, betonte Leuthard.
«Historische Abstimmung»
Der Bundesbeschluss kommt am 9. Februar 2013 an die Urne. «Es ist eine relativ historische Abstimmung, weil die neue Struktur für die Bahnen einen neuen Zeitabschnitt begründen wird», sagte die Verkehrsministerin weiter.
Im Falle eines Neins entfalle die rechtliche Voraussetzung, um dauerhaft Geld in die Bahninfrastruktur investieren zu können: «Das Bahnsystem Schweiz ist zu wertvoll für kurzfristige Spielchen.» Leuthard verwies zugleich auf die Prognosen bis 2030, wonach die Mobilität auf der Schiene beim Personenverkehr um 60 Prozent und im alpenquerenden Güterverkehr gar um 70 Prozent zunehmen wird.
Hinter der Vorlage stehen auch die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat sich einstimmig für ein Ja ausgesprochen, wie Präsident Matthias Michel vor den Medien sagte.
Und die Autolobby?
Eine Niederlage wie bei der 100-Franken-Vignette ist aufgrund der veränderten politischen Ausgangslage nicht absehbar, wie Bundeshausredaktor Hanspeter Forster erklärt. Zurzeit ist nur die SVP klar dagegen. Die grossen Autoverbände ACS und TCS unterstützten die Vorlage. Allerdings nicht ohne mit Kritik zu geizen. Ihnen missfällt die Pendlerpauschale und der Umstand, dass noch immer viel Benzingeld in die Bahn fliesst.
Dass sich die Autoverbände nicht vehementer gegen die säuberlich austarierte Vorlage wehren, hat laut Forster vor allem zwei Gründe: Erstens entlastet jeder Ausbau der Bahn die Strasse und zweitens die Finanzierung. Fabi bringt einen separaten Fonds für die Finanzen der künftigen Bahnausbauten. Damit erfülle sich wenigstens teilweise eine uralte Forderung der Automobilverbände, nämlich getrennte Kassen für Bahn und für Strassen und mehr Transparenz generell in der Verkehrsfinanzierung.
«Wie unpopulär es ist, gegen Fabi anzutreten zeigt allein die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, ein Nein-Komitee auf die Beine zu stellen», schliesst Forster seine Einschätzung.
