- Der Bund will die Fördergelder für Jenische und Sinti kürzen, weil die verfügbaren Gelder bisher nur teilweise abgeholt worden sind.
- Um Stellplätze für Schweizer Fahrende zu finden, sind die Kantone und Gemeinden gefragt. Der Bund unterstützt sie dabei mit Geldern.
Jenische und Sinti werden einerseits direkt unterstützt – andererseits erhalten Kantone und Gemeinden Geld, um Halteplätze für Fahrende zu schaffen. Wie aus der Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028 hervorgeht, soll dieses Geld für die Schaffung von Halteplätzen jetzt gekürzt werden.
Geld wurde nicht abgeholt
Als Begründung gibt das Bundesamt für Kultur an, dass die Kantone und Gemeinden bisher jeweils nur einen Teil des Geldes abgeholt haben, das für solche Halteplätze vorgesehen wäre.
Grund dafür sei, dass es schwierig sei, Plätze zu finden, und es häufig Widerstand dagegen gebe, sagt David Vitali, Leiter der Sektion Kultur und Gesellschaft beim Bundesamt für Kultur.
Es kommt immer wieder zu Verzögerungen.
«Es ist kompliziert, ein solches Projekt, das teilweise mit Zonenänderungen, Volksentscheiden und Finanzentscheiden verbunden ist, über die Ziellinie zu bringen», sagt er. Es komme immer wieder zu Verzögerungen.
Laut dem Bundesamt für Kultur macht es keinen Sinn, Geld zur Verfügung zu stellen, das dann doch nicht gebraucht wird.
Kürzung wird kritisiert
Doch an der geplanten Kürzung gibt es auch Kritik – etwa von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Co-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer betont, dass die Schweiz zum Schutz der Jenischen und Sinti in der Schweiz verpflichtet ist und genügend Halteplätze zur Verfügung stellen muss.
Alle drücken sich darum, dass ein grosses Problem nicht gelöst ist.
Bund, Kantone und Gemeinden würden sich die Verantwortung gegenseitig zuspielen. «Die Kantone machen nicht vorwärts, also kann der Bund dort kürzen, und alle drücken sich darum, dass eigentlich ein grosses Problem mit diesen Halte- und Durchgangs- und Standplätzen nicht gelöst ist», so Wiedmer.
Unterstützung erhält Wiedmer von der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Sie wurde in den 1990er-Jahren vom Bund ins Leben gerufen und soll dazu beitragen, dass Jenische und Sinti ihre Tradition als Fahrende fortführen können.
Die Budgetkürzung steht im Widerspruch zum Handlungsbedarf.
Der Handlungsbedarf sei in der Tat sehr gross, sagt Geschäftsführer Simon Röthlisberger. So müssten etwa 50 zusätzliche Durchgangsplätze für den kurzen Aufenthalt im Sommer geschaffen werden und weitere Standplätze für den Aufenthalt im Winter.
Deshalb: «Die Budgetkürzung steht im Widerspruch zum Handlungsbedarf, den es aus nationaler Perspektive gibt», betont Röthlisberger. Es brauche schlicht genügend Fördergelder vonseiten des Bundes – und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg. Gerade weil es so schwierig sei, Halteplätze für Jenische und Sinti zu finden.
