Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Fair-Food-Initiative der Grünen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren unter anderem als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und warnt vor einem aufwendigen Kontrollsystem.
Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» verlangt, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.
Bundesrat eigentlich einverstanden
Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund lediglich Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
Der Bundesrat unterstützt die Anliegen der Initianten grundsätzlich, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte. In Bezug auf die Inlandproduktion sei «der überwiegende Teil» der Anliegen der Initianten bereits erfüllt – oder in Arbeit, wie es in der Botschaft heisst.
Nachteile für Konsumenten und Produzenten
Er anerkennt, dass «grundsätzlich auch bei importierten Lebensmitteln Handlungsbedarf besteht». Der Lösungsansatz der Initianten führe aber zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik, fürchtet der Bundesrat.
Als «äusserst problematisch» bezeichnet er den Vollzug der Vorgaben, wenn überprüft werden müsse, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprächen. «Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme», hält er fest.
Eine weitere Folge wären seiner Meinung nach teurere landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel – zum Nachteil von Konsumentinnen und Produzenten.
