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Fall Oskar Holenweger 16-Millionen-Forderung an Bund ist nicht vom Tisch

Die Bundesanwaltschaft gegen Oskar Holenweger – dieser Fall hielt die Schweiz fast ein Jahrzehnt lang in Atem. Er ging als einer der grössten Skandale in die Geschichte der Schweizer Justiz ein. Gegen den Zürcher Privatbankier war wegen des Verdachts auf Drogengeldwäscherei ermittelt worden.

Freispruch für den Privatbankier vor sieben Jahren

Die Anklage stürzte aber in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Auch weil sich die Bundesanwaltschaft auf den Informanten «Ramos» abgestützt hatte, einen verurteilten Drogenhändler aus Südamerika. 2011 wurde der Zürcher Privatbankier vom Bundesstrafgericht in Bellinzona freigesprochen. Er stand dennoch vor einem Scherbenhaufen, musste er doch seine Bank im Zuge der Ermittlungen verkaufen.

Fiasko für die Bundesanwaltschaft und Millionenforderung

Der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher trat wegen des Falles zurück. Der Fall nahm politische Dimensionen an. Der Freispruch für Holenweger kam einer symbolischen Verurteilung der Bundesanwaltschaft gleich – ein Fiasko für die Ermittler des Bundes.

Oskar Holenweger am 11. April 2011 in Bellinzona.
Legende: Holenweger am 11. 4. 2011 in Bellinzona. Der Prozess wurde zum Fiasko für die Bundesanwaltschaft. Keystone/Archiv

Die Privatbank war noch während den Ermittlungen notverkauft worden. Deutlich unter dem Wert, wie Holenweger kritisiert. Er fordert deshalb 16 Millionen Franken Schadenersatz vom Bund. Das Eidgenössische Finanzdepartement wies die Schadenersatzforderung vor zwei Jahren ab, sofern es darauf eintrat. Der Bankier hätte die Entschädigung im Strafverfahren gegen ihn fordern müssen, hielt das Finanzdepartement fest.

BVGer: Forderung strafprozessual überprüfen

Holenweger zog den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weiter. Dieses kommt im heute veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass die Schadenersatzforderung nach Strafprozessordnung beurteilt werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht überweist das Begehren deshalb ans Bundesstrafgericht in Bellinzona. Falls dieser Entscheid nicht angefochten wird, kehrt der Fall Holenweger damit an den Schauplatz der grössten Niederlage der Bundesanwaltschaft zurück.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Und wer bezahlt schlussendlich einmal mehr die "Zeche"? Die Schweizer SteuerzahlerInnen!! Fragwürdige Bundesanwaltschaft??
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Holenweger fordert 16 Millionen Franken Schadenersatz vom Bund. Was heisst schon vom Bund? Sollte das Gericht dem stattgeben, werden wieder einmal die Steuerzahler einspringen müssen für etwas, dass sie nicht verschuldet haben, sondern ein geldgieriger Bänker. Es wäre zum ko......
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Immerhin kommen ganze Gremien, wie am Ende das Gericht, zum Schluss dass dieser Banker nichts dergleichen verursacht hat, also ist es eher die Staatsanwaltschaft die das verursacht hat. übrigens werden wohl keine Steuerzahler genau wegen diesem Fall mehr als üblicih Steuern bezahlen müssen.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Der Steuerzahler haftet nun mal fuer das Versagen von Politik und Juxtiz. Die Deutschen haben erst vor wenigen Jahren den Rest der Reparationen des Ersten Weltkrieges fertig abgestottert. Und wenn es nach einer privilegierten Geschaedigtenkaste ginge, muessten fuer die set ueber 70 Jahren entmachteten Nazis die Deutschen tausend Jahre blechen statt herrschen....
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    3. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Der Bundesanwalt hat offensichtlich schlecht gearbeitet. Sein Arbeitgeber, der Bund, ist für den allfälligen Schaden verantwortlich. Der Bund sollte eine Haftpflichtversicherung abschliessen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Komisch. Bundesgericht und Bundesrat werfen bei Abweisung - wenn ueberhaupt bestehender - offensichtlich laengst verjaehrten und verwirkten Forderungen von Auslaendern gegen die Eidgenossenschaft freiwillige Maxientschaedigungen aus. Ein rechtswidig ruinierter eigener Buerger wird fuer seine Forderung von einer Behoerde zur anderen weitergeschoben....
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    1. Antwort von M. Jaeger (jegerlein)
      Sie haben es auch gemerkt. Behörden und vor allem Regierung und Parlament vertreten vor allem die Ausländer (EU USA Afrika etc) Und uns wird dann erklärt dass das so besser sei.
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    2. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Sie haben richtig erkannt, es ist eine schweizer Eigenart, bzw. Unart, an die Hiesigen höhere Ansprüche zu stellen als an Auswärtige. Dieser Mechanismus fällt mir insbesondere bei landwirtschaftlichen Themen auf. Neid?
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