Es war einer der grössten Schweizer Wirtschaftskriminalfälle der letzten Jahre: das Betrugsverfahren rund um den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Aktuell ist der Fall vor Bundesgericht hängig. Die Arbeit der Zürcher Justizbehörden war jedoch heute Thema im Zürcher Kantonsparlament.
Nach dem Prozess am Obergericht wurde nämlich bekannt, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Anklageschrift des Falls Vincenz von «externen Expertinnen und Experten» überprüfen liess, um auf Nummer sicher zu gehen. Juristinnen und Juristen fanden das Vorgehen äusserst heikel, zumal sich so Personen von ausserhalb in die Arbeit der Staatsanwaltschaft einmischten.
Kein Kommentar wegen laufenden Strafverfahrens
EVP-Kantonsrat Donato Scognamiglio hat deshalb zusammen mit 60 weiteren Parlamentsmitgliedern der Zürcher Kantonsregierung mehrere Fragen gestellt. Er wollte unter anderem wissen, wer genau als externer Experte beigezogen worden sei, unter welchen Umständen dies erlaubt sei und was der Experteneinsatz gekostet habe.
Von all diesen Fragen beantwortete die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) im Kantonsrat keine einzige. Sie sagte lediglich: «Es ist ein laufendes Strafverfahren. Das will die Regierung nicht gefährden.» Dafür brachte im Parlament gerade mal Fehrs eigene Partei, die SP, Verständnis auf. Sämtliche andere Fraktionen kritisierten sie.
Im Fragenkatalog gehe es gar nicht um den konkreten Fall von Pierin Vincenz, sondern darum, wie oft die Staatsanwaltschaft auf solche externen Experten setze. «Ich hätte von der Justizdirektorin schon erwartet, dass sie uns mit ihrem Wissen Auskunft geben kann», sagt etwa SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher. Hier werde das Parlament an der Nase herumgeführt.
Auch die Grünliberalen pochte auf Antworten von der Regierung, schliesslich gehe es dabei um Transparenz gegenüber den Stimmberechtigten: «Wenn die Aufsicht, also das Parlament, legitime Fragen stellt und darauf keine Antworten erhält, bekommt die Bevölkerung auch keine Antworten», sagt Christa Stünzi, Fraktionspräsidentin der GLP.
«Zerstört das Vertrauen in die Institutionen»
Donato Scognamiglio von der EVP findet es schade, dass sich die Kantonsregierung hinter dem Gerichtsfall verstecke, um die Fragen aus dem Rat nicht zu beantworten. «Es ist extrem frustrierend. Und damit zerstört die Regierung das Vertrauen in die Institutionen.»
Justizdirektorin Jacqueline Fehr liess dennoch durchblicken, dass sie bereit wäre, einige Antworten zu liefern zum Einsatz der externen Experten der Staatsanwaltschaft. Dies jedoch erst in einer Sitzung der parlamentarischen Justizkommission. Da dort das Kommissionsgeheimnis gilt, bedeutet dies, dass es für die Öffentlichkeit – und somit auch die Wählerinnen und Wähler im Kanton Zürich – weiterhin keine Transparenz gibt bei diesen Fragen.
