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Fall Pierre Maudet «Ein Erdbeben in der Genfer Politik»

Der Genfer Staatsanwalt ermittelt gegen den Regierungspräsidenten. Reaktionen und Einschätzungen im Überblick.

Legende: Audio Korrespondent Stüdli: «Maudet massiv unter Druck» abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 31.08.2018.

Darum geht es: Der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet wurde laut der Staatsanwaltschaft von Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan im November 2015 nach Abu Dhabi eingeladen. Der Kronprinz soll die Flüge und die Unterkunft für Maudet, seine Familie und seinen Stabschef im Wert von mehreren 10'000 Franken bezahlt haben. Der Staatsanwalt hat deshalb Ermittlungen gegen Maudet wegen Vorteilsnahme angekündigt.

Das ist noch unklar: Derzeit ist offen, ob Maudet für die Reise nach Abu Dhabi eine Gegenleistung erbracht hat. Die Staatsanwaltschaft erklärte nur, dass mehrere Akteure aus der Genfer Immobilienbranche an der Organisation der Reise beteiligt gewesen sein sollen. Wer, ist nicht bekannt. «Über die Hintergründe gibt es keine Informationen», sagt SRF-Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli.

So reagiert die Politik: Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft platzte am Donnerstag mitten in eine Debatte des Kantonsparlaments, bei der auch Maudet anwesend war. «Die Erklärung sorgte für ein Erdbeben in der Genfer Politik», sagt Stüdli.

Viele Politikerinnen und Politiker hätten sich verblüfft gezeigt, die SP und die alternativen Linken Maudets Rücktritt verlangt. Seine Partei, die FDP, kommentierte die Affäre bislang jedoch nicht. «Aber sogar die CVP, die traditionelle Bündnispartnerin der FDP in Genf, zeigte sich erschüttert über die Enthüllungen.» Im Genfer Kantonsparlament zeichne sich eine Mehrheit für die Aufhebung von Maudets Immunität ab.

So reagiert Maudet selbst: Maudet persönlich kommentierte die Affäre am Donnerstag nicht. Sein Anwalt kündigte an, dass der Regierungspräsident mit der Aufhebung der Immunität einverstanden sei und so bald wie möglich von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden wolle.

Das sagt die Genfer Regierung: Sie traf sich am Donnerstagabend kurzfristig zu einer Sondersitzung. Danach teilte sie mit, dass sie Kenntnis von der Affäre und von Maudets Bereitschaft zur Aufhebung seiner Immunität nehme. Angesichts der bevorstehenden Entscheide wolle sie aber keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Das schreiben die Zeitungen: «In Genf reiben sich alle die Augen», sagt Stüdli. Die Zeitung «Tribune de Genève» titelt mit «La faute», auf Deutsch «die Verfehlung». Auch im Kommentar zeigt man sich verblüfft darüber, dass ausgerechnet Maudet, bekannt für seine harte Hand gegenüber Kriminellen, die Öffentlichkeit über seine Reise angelogen haben soll. «Le Temps» fragt sich auf der Titelseite, ob Maudet diese Affäre überleben wird.

So geht es weiter: Das Genfer Kantonsparlament muss nun über die Immunität Maudets entscheiden. «Er ist massiv unter Druck geraten», sagt Stüdli. Im weiteren Verlauf hänge alles von Maudet selbst ab, selbst im Fall einer Verurteilung. Denn in der Genfer Politik gebe es kein Amtsenthebungsverfahren.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von mario hellberg (fusci)
    Ich bin überzeugt das so etwas dauernd passiert in der Politik. Stichwort Sitzungsgelder, oft ist es einfach etwas getarnt. Habe mal eine Dok gesehen, wo Staatsvertreter eingeladen wurden und umgarnt mit vollem Service (auch unter der Gürtellinie) am Schluss die gewünschten Verträge unterschrieben haben. Politik ist ein Schmutzgeschäft... leider! Oder wieso ist es möglich das Trump immer noch Präsident ist?
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Da wird es auch wieder ausgehen wie das bekannte Hornberger Schiessen. Schlimm st für mich nur das fehlende Fingerspitzengefühl solcher Leute.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Eines dürfte klar sein, Maudet hat mit seiner Vergangenheit in der Eidgenössischen Politik nichts mehr zu tun, weder als sogenannter oberster Polizeidirektor noch sonst wo. Ein Politiker der sich mit Familie und einem Freund für x zehntausend Franken nach Abu Dhabi ins eines der teuersten Hotels der Welt einladen lässt hat sich selbst ins Abseits manöveriert. Wenn die Genfer einen solche Regierungsrat wollen, sollen sie ihn haben.
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