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Fall Stettbacher «Rechtsstaatlich sehr fragwürdig»

Die Vorgeschichte

  • Divisionär und Oberfeldarzt der Armee, Andreas Stettbacher, wurde Ende 2016 freigestellt.
  • Der Vorwurf von VBS-Chef Guy Parmelin: strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie gegen Amts- und Berufspflichten.
  • Weder eine Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft, noch Disziplinar- und Administrativuntersuchungen brachten strafbare Handlungen zu Tage.
  • Das VBS zog mittlerweile die Strafanzeige zurück. Stettbacher wird nun per 1. Oktober wieder eingestellt.

SRF News: Wie beurteilen Sie das Verhalten der VBS-Spitze um Bundesrat Guy Parmelin im Fall Stettbacher?

Es stellen sich mehrere Fragen. Entgegen der vom VBS eingereichten Strafanzeige wurde nun festgestellt, dass weder strafrechtliche Tatbestände erfüllt seien noch Disziplinarverstösse vorlägen.

Bei den in der Strafanzeige aufgeführten Tatbeständen handelt es sich um Offizialdelikte. Somit wäre nach dem Militärstrafprozessrecht eine Voruntersuchung anzuordnen gewesen.
Autor: Markus HF. Mohlerehem. Lehrbeauftragter für Sicherheitsrecht Uni SG

Eine solche Voruntersuchung scheint es aber nicht gegeben zu haben. Bundesrat Guy Parmelin ordnete deutlich nach dem Einreichen der Strafanzeige eine Administrativuntersuchung an. Das ist ungewöhnlich. Als deren Ergebnisse kein Fehlverhalten zutage förderten, wurde die Strafanzeige einfach zurückgezogen. Damit wollte man die Militärjustiz von der Pflicht entheben, selber zu ermitteln, das Verfahren zu führen und begründet abzuschliessen.

Was werfen Sie der VBS-Spitze im Fall Stettbacher vor?

Es fällt auf, dass das VBS die gesamten Verfahrenskosten übernommen hat. Das bedeutet, dass der zur Anzeige gebrachte Divisionär Stettbacher keinerlei Anlass für eine solche Strafanzeige gegeben hat. Damit stellt sich die Frage, worauf gestützt denn eine auch nur halbwegs haltbare Strafanzeige eingereicht werden konnte. Konkret: Entweder basierte die Strafanzeige auf falschen Anschuldigungen oder sie hatte von Anfang an keinerlei haltbare Rechtsgrundlage.

Was heisst das?

Falsche Anschuldigung ist strafbar und auch ein Offizialdelikt. Die zuständige Justizbehörde müsste automatisch aktiv werden und klären, ob dies im vorliegenden Fall zutraf. Das gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip.

Andreas Stettbacher darf sich nicht zum Fall äussern, es wurde Stillschweigen vereinbart. Warum, wenn er kein Fehlverhalten zeigte?

Das Stillschweigen verhindert, dass der persönlich schwer getroffene Oberfeldarzt irgendwelche rechtlichen Schritte unternehmen kann. Dies, obwohl ihm erwiesenermassen zu Unrecht rechtswidrige Handlungen vorgeworfen wurden. Rechtsstaatlich ist das sehr fragwürdig.

Das Gespräch führte Roman Banholzer.

Markus Mohler

Markus Mohler

Markus Mohler ist ehemaliger Staatsanwalt, Polizeikommandant von Basel und Oberst der Schweizer Armee. Er war mehrere Jahre Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wieder ein "Fall": "falsche Leute, in falschen Positionen"!!? Und das Ganze wiederum auf "Staatskosten" = "Steuergelder-Verschleuderung", wieder ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen im "Staatsapparat" Schweiz??
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Es wäre ungerecht, dieser Fall dem neugewählten VBS-Chef in die Schuhe zu schieben. Das VBS ist leider mit vielen Angestellten bestückt, welche nicht hinter der Armee stehen und bei jeder Gelegenheit versuchen der Armee Schaden zuzufügen. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflicht wird fortlaufend verletzt, Vertraulichkeiten gehen an die Medien. Da arbeiten Angestellte, welche politisch links stehen - mit der GSoA sympathisieren. Bei den Anstellungen wurden deren Loyalität nicht überprüft.
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    1. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Mal was neues von ihnen Herr König.......die Linken sind Schuld. Die Geschichte ist Sehr Fragwürdig und zeigt einmal mehr die Zustände im VBS.
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    2. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      ...hmmm - und die "Chefs" der Armee wiederum waren und sind SVP-ler ?
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    3. Antwort von Andrea Esslinger (weiterdenken)
      Woher haben Sie die Information, dass Angestellte des VBS der GSoA nahestehen? Oder ist das nur üble Nachrede?
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    4. Antwort von Adrian Flükiger (Ädu)
      @König: Oh doch. Das ist dem VBS Chef zuzuordnen, nicht in die Schuhe zu schieben. Er hat das ausgelöst. Also hat er es zu verantworten. Er soll zurücktreten. Ihr Kommentar ist - auch gestützt auf die Aussagen von Herrn Mohler (wahrlich kein Linker) - unhaltbar und wider besseres Wissen. So unschuldig wie man ihn nun darstellt ist der Herr Divisionär zudem auch nicht. Sein zu lockerer Umgang mit dem Spesenreglement wurde ihm zum Verhängnis - selber schuld.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr König, wenn die Zustände im VBS so wären wie Sie sie beschreiben frage ich mich, wie Sie darauf kommen der VBS-Chef sei nicht verantwortlich dafür. Es ist eine Führungsaufgabe dafür zu sorgen dass die Mitarbeitenden ihre Pflichten, insbesondere die Schweigepflicht einhalten. Da gibt es schlicht nichts zu rütteln.
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  • Kommentar von Silvan Jäggi (Silvan Jäggi)
    Es stellt sich die Frage, ob man dieses Manöver nicht verwenden will, um den Oberfeldarzt strukturell zu entmachten. Parmelin hat dies im Interview bereits angedeutet. Das hat man schon bei Stettbachers Vorgänger versucht. Der Oberfeldarzt als Brigadier, das wäre falsch! Der Oberfeldarzt muss ein Zweisterngeneral sein und zudem: Stettbacher ist ein kompetenter und staatsmännischer Offizier. Er hat eine solche Behandlung nicht verdient!
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