Wer eine SIM-Karte kauft, muss sich mit seinen Personalien registrieren lassen. So schreibt es das Gesetz vor. Doch beim Schweizer Ableger des internationalen Telekom-Konzerns Lycamobile war das offenbar während Jahren anders.
Am Donnerstag muss sich Lycamobile vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Dem Telefonie-Anbieter wird vorgeworfen, in mindestens 533 Fällen falsche oder unvollständige Informationen erfasst zu haben. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die «10vor10» vorliegt.
Gehilfenschaft im Drogenhandel
Vor Gericht steht der Geschäftsführer von Lycamobile, eventualiter klagt die Staatsanwaltschaft Zürich auch gegen die Aktiengesellschaft Lycamobile. Die ihr vorgeworfenen Tatbestände sind happig: «Mehrfache Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz», also angebliche Unterstützung von Drogenhandel. Laut der Anklageschrift wurden falsch registrierte Prepaid-SIM-Karten nachweislich von teils inzwischen verurteilten Drogenhändlern benutzt.
Zudem klagt die Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher «Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz» sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Lycamobile will sich zum Verfahren nicht äussern, schreibt aber auf Anfrage von SRF, man missbillige illegale Aktivitäten.
Staatsanwälte kennen das Problem seit Jahren
Falsch registrierte Prepaid-SIM-Karten sind besonders bei Ermittlungen gegen verdächtigte Drogenhändler ein Problem. Jan Duttweiler ist Staatsanwalt in St.Gallen, aber nicht in den Zürcher Prozess involviert. Er ist in seinen Ermittlungen aber regelmässig mit falsch registrierten SIM-Karten konfrontiert.
Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft Lycamobile gemäss der Anklageschrift unter anderem vor, dass mindestens 26 verdächtigte Drogenhändler 68 SIM-Karten von Lycamobile erworben haben. Davon seien 65 mit nicht existenten oder falschen Personalien registriert worden.
Insgesamt muss sich Lycamobile in 533 Fällen von falsch oder unvollständig erfassten Informationen vor Gericht verantworten.
Behörden warnten Lycamobile
Ausserdem schreibt die Staatsanwaltschaft, der Geschäftsführer von Lycamobile hätte spätestens im Sommer 2013 wissen müssen, dass verdächtigte Drogenhändler falsch registrierte SIM-Karten von Lycamobile benutzten. Damals sei Lycamobile in gleich drei Schreiben der Behörden darauf aufmerksam gemacht worden: Von der Stadtpolizei Zürich, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Trotzdem seien danach weiterhin mindestens 346 Prepaid-SIM-Karten an Personen abgegeben worden, die mit nicht existenten oder falschen Personalien registriert worden seien.
Lycamobile weist die Vorwürfe zurück
Der Verteidiger von Lycamobile schreibt auf Anfrage: «Die Lycamobile weist jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten entschieden zurück. Sie unterstützt weder eine solches Verhalten von Personen, welche die Dienste der Lycamobile benutzen, noch billigt sie es.»
Zudem heisst es in der Stellungnahme: «Es ist Lycamobile äusserst wichtig, erprobte und robuste Systeme für die Kundenidentifikation zu haben, um solchen Missbrauch zu verhindern. Die Lycamobile arbeitet weiter hart mit den Verkaufsstellen, den Einzelhändlern zusammen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.»
Die Verhandlung findet am Donnerstag vor dem Bezirksgericht Zürich statt.
Sendebezug: 10vor10 vom 13.06.2018
