- Drei weitere Schweizer ÖV-Unternehmen haben zu hohe Subventionen bezogen. Es gehe um rund 12 Millionen Franken plus Zinsen, teilt das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit.
- Betroffen sind die Bus Ostschweiz AG, die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) und die Standseilbahn St. Imier – Mont Soleil.
- Nach dem «Fall Postauto» der 2018 bekannt geworden war, sind bereits bei BLS, SBB und den Verkehrsbetrieben Luzern überhöhte Subventionsbezüge entdeckt worden.
- Der grösste Teil des Geldes – fast 300 Millionen Franken – wurde inzwischen an Bund und Kantone zurückbezahlt.
Bei den TPF geht es laut einer Mitteilung des Bundesamts für Verkehr (BAV) um Werbeeinnahmen und Erlöse aus Versicherungen. Diese soll das Unternehmen nicht wie vorgeschrieben in den abgeltungsberechtigten Sparten verbucht haben. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die TPF rund sechs Millionen Franken zu viel bezogen haben. Dazu kommen die Zinsen.
Nach Fragen eines Regionalrats respektive des Kantons Freiburg stellte die Revision des BAV laut der Mitteilung Unregelmässigkeiten fest. Federführend für die weitere Aufarbeitung und Rückzahlung ist der Kanton Freiburg als hauptbetroffener Besteller der Verkehrsleistungen. Der heutige Chef der SBB, Vincent Ducrot, war von 2011 bis 2020 Direktor der Freiburgischen Verkehrsbetriebe.
SBB-Chef Vincent Ducrot gab via SBB-Medienstelle bekannt, er habe zur Kenntnis genommen, dass – trotz zahlreicher Kontrollen – kürzlich fehlerhafte Verbuchungen bei den TPF entdeckt worden seien.
«Ich bin überzeugt, dass die TPF diesen Fall so gut wie möglich zusammen mit den Bestellern lösen werden – wie ich es auch getan hätte, wenn ich als TPF-Chef damit konfrontiert gewesen wäre.» Er selber sei nicht in die Untersuchungen einbezogen.
Die Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF gingen im Jahr 2000 aus der Fusion der damaligen GFM (Greyerz-Freiburg-Murten) mit den Stadtfreiburger Verkehrsbetrieben (TF) hervor. Das Unternehmen betreibt Bus- und Zuglinien im Kanton Freiburg und den Anrainerkantonen.
Die Bus Ostschweiz AG soll vollständig abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft haben. Dieses vermietete laut Mitteilung die Fahrzeuge von 2012 bis 2019 zu überhöhten Kosten zurück an die subventionierte Muttergesellschaft. Es stehe der Verdacht im Raum, schreibt das BAV, dass dieses Vorgehen gewählt worden sei, um das seit 2011 geltende explizite Verbot von Überabschreibungen zu umgehen.
Die Schadenssumme im regionalen Personen- und Ortsverkehr beträgt laut BAV rund 5.5 Millionen Franken. Federführend bei der Aufarbeitung ist der Kanton St. Gallen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons hatte die kantonale Finanzkontrolle im August 2020 beauftragt, eine subventionsrechtliche Prüfung vorzunehmen.
Bei der Standseilbahn im Berner Jura geht es um Unregelmässigkeiten in der Rechnungsführung und um einen Betrag von unter einer Million Franken. Der Fall wird vom Kanton Bern vertieft aufgearbeitet.
Fünf weitere ÖV-Unternehmen betroffen
Nach dem 2018 bekannt gewordenen «Fall Postauto» hatten BAV und Kantone auch überhöhte Subventionsbezüge durch die BLS, die SBB, die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sowie durch ein holländisches Schienengüterverkehrsunternehmen (Shuttlewise) entdeckt. Der grösste Teil des Geldes – annähernd 300 Millionen Franken – wurde inzwischen an Bund und Kantone zurückbezahlt. Ausgenommen ist die VBL, welche die Rückzahlungsverfügung gerichtlich angefochten hat.
Die BLS hatte zwischen 2012 und 2018 im Regional- und Ortsverkehr Halbtax-Erlöse aus dem «Libero»-Tarifverbund nicht in die Abgeltungsgesuche eingerechnet und so zu hohe Subventionen erhalten. Die Postauto Schweiz AG bezog mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen. Die Post-Tochter verbuchte Erträge aus dem subventionierten regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges». Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so ein zu hoher Betrag.
