«Sehr viele Familien haben heute keine Wahl mehr», erklärt Bundesrat Alain Berset gleich zu Beginn. «Viele müssen zwischen Beruf und Familie entscheiden. Beides lässt sich oft nicht mehr vereinbaren, auch wenn der Wille da wäre». Der neue Verfassungsartikel erhöht gemäss Berset die Freiheit dieser Wahl.
Sagen Volk und Stände Ja zum Artikel, müssen die Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für die Kinderbetreuung sorgen. Sollten die Kantone nicht genügend tun, kann der Bund gesamtschweizerische Vorgaben machen.
«Mit diesem Gesetz hält lediglich die Bürokratie Einzug», ist sich Filippo Leutenegger dagegen sicher. SVP-Nationalrätin Nadjia Pieren sieht einen «staatlichen Zwang» auf die Kantone zukommen.
Viel effizienter wäre der Abbau der jetzt schon überbordenden Vorschriften. Leutenegger beklagt sich über «wahnsinnige» Hygienevorschriften des Bundes, wie zum Beispiel geschlechtergetrennte WC für Kleinkinder. Der Wille vieler Eltern und Privater ist vorhanden, Krippen zu gründen und zu führen, so der Nationalrat. Allerdings würden sie dabei behindert, wie beispielsweise durch das Hygienegesetz.
Wozu Frauen ausbilden?
Das Problem liegt für die Thurgauer CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ganz woanders. 75% aller erwerbstätigen Mütter gingen einer Arbeit zwischen 20% und 40% nach, «mehrheitlich weil sie nicht mehr arbeiten können». Das führe dazu, dass sie Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe beanspruchen müssen und so «nicht aus eigener Kraft den Alltag bestreiten können».
Dieser Artikel lade Kantone und Gemeinde ein, im Diskurs mit der Wirtschaft eben diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Für Meier-Schatz ist das die Kernessenz des Familienartikels, welcher am 3. März vor das Stimmvolk kommt.
SVP-Nationalrätin Nadja Pieren hält die Tatsache, dass 75% der Mütter einem Beruf nachgehen für ein positives Zeichen. Die Zahl beweise, dass es gar kein Problem gibt bei der Vereinbarung von Familie und Beruf, konstatiert die Leiterin einer privaten Kindertagesstätte.
Verena Herzog, designierte Nationalrätin der SVP Thurgau, ist der Ansicht, dass Mütter zu Hause bleiben sollen. Geborgenheit und Nestwärme, und zwar von der Mutter, seien vor allem in der Anfangszeit sehr wichtig.
Tiana Angelina Moser von der GLP hat nichts dagegen, wenn eine Mutter zu Hause bleiben will. Allerdings müsse man auch die Wahl haben, als Mutter arbeiten gehen zu können. Diese Freiheit sei momentan aber nicht gewährleistet. «Arbeit lohnt sich nicht», erklärt Moser. Das Geld, das man heute für Krippen aufwenden müsse, decke nicht selten den eigenen Monatslohn. Viele Studien bewiesen, dass es in der Schweiz keinen Anreiz zum Arbeiten gebe, so Moser weiter.
Ausserdem sei es ein «volkswirtschaftlicher Unsinn», Frauen auszubilden, wenn sie dann trotzdem zu Hause bleiben, so die GLP-Nationalrätin. «Da können wir gleich sagen: Frauen sollen keine Universitätsausbildungen mehr machen.»
«Familie ist ein Erfolgs-, und kein Kostenfaktor»
Für FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger steht die Kostenfrage im Vordergrund. Er schätzt den Aufwand für den Bund auf rund 10 Milliarden Franken. Leutenegger vergleicht das Gesetz mit der Büchse der Pandora: Man wisse nicht, was alles auf einen zukomme. «Die Städte haben sich in der Frage der Kinderbetreuung teilweise heute schon übernommen. Diese werden mit diesem Artikel die hohle Hand machen beim Bund», sagt Leutenegger.
Bundesrat Berset hat Leuteneggers Zahl mit Verwunderung aufgenommen, denn «man könne schlicht noch keine Zahlen nennen». Zudem habe man bei anderen Gesetzesvorlagen bereits erfolgreich mit Obergrenzen hantiert. Ausserdem sei bei der Abstimmung zur Musikförderung auch nicht im vornherein bekannt gewesen, wie hoch die Kosten sein werden. «Trotzdem hat der Artikel mehrheitlich beim Volk Zustimmung gefunden.»
Der SP-Politiker plädierte dafür, die Familie nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern als Erfolgsfaktor. Und letztlich entscheide sowieso der beste aller Schiedsrichter: «Nämlich das Volk».
