Die Gegner des Verfassungsartikels zur Familienpolitik, über den
am 3. März abgestimmt wird, machen mobil. Dabei sind sie nicht zimperlich im Umgang mit Parolen.
Bei der Familienpolitik gebe es keine Lücke in der Gesetzgebung wie die Befürworter des Familienartikels behaupteten, hielten Vertreter der SVP, der FDP sowie des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) fest. Familien profitierten schon heute von zahlreichen Unterstützungsmassnahmen.
«Staatskinder»
Aus Sicht der Gegner verursacht der Artikel Mehrkosten von 4 bis 12 Millionen Franken, zudem würden funktionierende Strukturen durch Planwirtschaft ersetzt. Die Gegner steigen mit dem emotional aufgeladenen Begriff «Staatskinder» in den Abstimmungskampf.
Der vorgeschlagene Artikel hat zum Zweck, Familie und Erwerbsarbeit sowie Ausbildung besser in Einklang zu bringen. Bund und Kantone sollen Massnahmen mit diesem Ziel fördern. Konkret sollen sie beispielsweise dazu beitragen, dass genügend Krippenplätze, Kinderhorte oder Mittagstische zur Verfügung stehen.
Nur wenn die Kantone zu wenig unternehmen, könnte der Bund eingreifen. Der neue Artikel begründet laut Bundesrat und Parlament kein direktes finanzielles Engagement des Bundes.
