1:12-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne»
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JA
955'155 Stimmen
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NEIN
1'797'110 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Familieninitiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
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JA
1'139'743 Stimmen
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NEIN
1'604'476 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Autobahnvignette
Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
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JA
1'087'350 Stimmen
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NEIN
1'662'755 Stimmen
Die SVP-Familieninitiative ist am Volks- und am Ständemehr gescheitert. 20,5 Stände und 58,5 Prozent der Stimmbürger lehnen die Vorlage ab. Mit dem Nein bleibt es dabei, dass Steuerabzüge für die Kinderbetreuung weiterhin nur Familien machen können, die ihren Nachwuchs fremd betreuen lassen.
Steuerausfälle als schlagkräftiges Argument
Claude Longchamp, Forschungsleiter beim gfs.bern, ortet verschiedene Gründe für die starke Ablehnung – nach einer Anfangs sehr hohen Zustimmung: «Der erste Grund: Das Thema wurde von der Politik vernachlässigt und hat deshalb hohe Sympatiewerte erreicht.» Zweitens könne man im Vergleich zu Kampagnen früherer SVP-Initiativen klar sagen, dass die Familieninitiative von den Initianten am wenigsten unterstützt worden sei.
«Der dritte Grund: Die geballte Reaktion von Bund und Kantonen, vor allem von den Finanzpolitikern, die klar auf die schwächste Stelle der Initiative verwiesen haben, nämlich auf die Folge der Einnahmen in der Bundeskasse», sagt der Politikwissenschaftler. Die Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Franken sei eine der prominentesten Zahlen im Abstimmungskampf gewesen. «Das hat auf den wunden Punkt gelenkt und die Meinungsbildung ausgelöst.»
SVP spricht von «Verstaatlichung» der Kinder
Mit ihrer Familieninitiative forderte die SVP Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Für den Bundesrat und das Parlament ist die bestehende Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.
BFS
Anders sieht dies die SVP. Mit der heutigen Regelung würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuten. Das Argument der Initianten: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geben zwar kein Geld für die externe Betreuung aus, doch verzichten sie auf das Einkommen eines Elternteils oder reduzieren die Arbeitspensen.
Die SVP spricht zudem im Zusammenhang mit Kinderkrippen von einer drohenden «Verstaatlichung» der Kinder. Unterstützung erhält die SVP aus den Reihen der EVP und der CVP.
Für die Gegner der Initiative ist dies, als ob ein Pendlerabzug für Heimarbeiter eingeführt würde. Es gehe nicht an, Kosten abzuziehen, die gar nicht anfielen, argumentierten sie.
