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Schweiz Familiennachzug verweigert: Strassburg rügt die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert die Schweiz. Das Bundesgericht hatte einem schweizerisch-ägyptischen Doppelbürger untersagt, seinen Sohn in die Schweiz zu holen. Dies verstosse gegen die Menschenrechte, sagen die Strassburger Richter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Legende: Der EGMR kritisiert die Schweiz, weil ein Ägypter nicht seinen Sohn in die Schweiz holen kann. Keystone

Die Schweiz hat das Recht auf Familienleben verletzt, indem sie das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers für den Nachzug seines Sohnes aus erster Ehe ablehnte. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er hält fest, dass das Bundesgericht eine ungenügende Interessenabwägung vorgenommen hat.

Interessen des Sohnes vernachlässigt

Das Bundesgericht hat gemäss EGMR die Interessen des Sohnes nicht ausreichend gewürdigt – insbesondere sei die Kinderrechtskonvention unzureichend berücksichtigt worden.

Der Knabe hatte in Ägypten bei seiner Mutter und Grossmutter gelebt. Nach dem Wegzug der Mutter nach Kuwait kümmerte sich nur noch die Grossmutter um das Kind. Das Sorgerecht für den Knaben hatte der Vater.

Der betroffene Familienvater hatte im Jahr 1997 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt wurde. Aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin im Frühling 1999 erhielt der Mann eine Aufenthaltsbewilligung. 2004 wurde er eingebürgert.

Von Ägypten in die Schweiz und wieder zurück

Sein Sohn aus erster Ehe kam 2003 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Wegen Problemen mit der Stiefmutter und in der Schule schickte der Vater den Sohn im Januar 2005 aber wieder zurück nach Ägypten.

Nach der Trennung von seiner Ehefrau, beantragte der Doppelbürger im März 2006 erneut den Familiennachzug für seinen damals bald 16-jährigen Sohn. Nach einer Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau wurde des kantonale Migrationsamt angewiesen, den Familiennachzug zu bewilligen.

Schweiz muss Genugtuung zahlen

Das Gericht hielt die Voraussetzungen für einen Nachzug gemäss dem nationalen Ausländerrecht zwar nicht für gegeben. Es stütze seinen Entscheid aber auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Bundesamt für Migration verweigerte jedoch die Zustimmung, was vom Bundesgericht gestützt wurde.

Die Strassburger Richter halten in ihrem Urteil zudem fest, dass es wenig Sinn machen würde, wenn der Vater zu seinem Sohn nach Ägypten ziehen würde, weil aus seiner zweiten Ehe mit der Schweizerin eine Tochter hervorgegangen war.
Der EGMR hat entschieden, dass die Schweiz Vater und Sohn eine Genugtuung von insgesamt 8000 Euro bezahlen muss.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    @L. Kunz. Jawohl so ist es. Genau wegen solchen himmelschreienden Urteilen fremder Richter an unbescholtene souveräne Länder ist der EMRK u. dem EGMR zu kündigen, so wie es schon lange von sach- u- fachkundigen Stellen (insbesondere GB) gefordert wird. Denn nach den eigenen Statuten müssen sich die Beiden in erster Linie um die Länder kümmern, wo Staaten die wahren Menschenrechte verletzen u. verachten. Dort ist sie untätig u. hat versagt! Unsere Sozialstandards müssen geachtet werden! Basta!
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    In Sachen EMRK u. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben sich seit Jahren Historiker, Publizisten geäussert u. vorgeschlagen, dass Staaten, mit denen Missbrauch durch die EMRK/EGMR betrieben wird, zu kündigen. 2 Kündigungsgründe: Die EMRK/EGMR ist in den 47 Mitgliederstaaten, wo Menschenrechte aller Konventions-Artikel auf das gröbste verletzt wird, weder tätig noch wirksam. Z.B Türkei, Russland, Aserbeidschan, usw. Sozialstandards im Inland sind mit EMRK/EGMR unvereinbar.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Warum kümmert sich das EGMR nicht um die echten Menschenrechtsverletzungen in den Krisenstaaten statt sich in unsere Angelegenheiten ein zu mischen,zudem eine Frage wer bezahlt diese Anwaltskosten und die 8000.- Fr.ein Hohn für jeden ehrlichen Steuerzahler.....
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      1) Das Gericht mischt sich nicht in "unsere" Angelegenheiten ein, sondern wurde von jemanden angerufen, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und wo das Bundesgericht bereits ein Urteil gefällt hatte, das nun korrigiert wurde. 2) Das Gericht kann nur angerufen werden und wird nicht von sich aus tätig ... (liegt in der Natur der Gerichte ...)
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    3. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Lucas Kunz, uns interessiert nicht, was der Europäische Gerichtshof plappert. Es wird Zeit, dass die SVP Initiative, "Schweizerrecht zuerst" vors Volk kommt. Wir brauchen keine fremden Richter.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    In der NZZ steht noch eine weitere Begründung: Der EGMR kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht die Frage, was im besten Interesse des Sohnes liege, nicht genügend abgeklärt habe. Es habe seinen Entscheid nicht ausreichend begründet, sondern zu summarisch argumentiert. Was nicht aus dem Bericht hervorgeht, ob der mittlerweile 26 jährige immer noch auf Familiennachzug pochen kann.
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