Lange ist es mit der Karriere von FDP-Regierungsrat Pierre Maudet steil aufwärts gegangen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er als Bundesratskandidat bekannt. Dann der Fall: Wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi geriet Maudet ins Visier der Justiz.
Über zwei Jahre haben die Strafverfolger wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Amtsgeheimnisverletzung ermittelt. Am Mittwoch ist durchgesickert, dass diese Strafuntersuchung vor Gericht enden wird.
Maudet gibt sich kämpferisch
Die Genfer Staatsanwaltschaft kündigte an, sie wolle Anklage erheben wegen der Reise nach Abu Dhabi und einer Meinungsumfrage, die von Maudet finanziert wurde.
Ich freue mich, dass die Untersuchung bald beendet ist und die Justiz entscheiden wird. Das Verfahren hat viel zu lang gedauert.
In drei Punkten soll das Verfahren gegen Maudet dagegen eingestellt werden: Wegen einer raschen Bewilligung für ein Ausgehlokal in Genf, wegen Wahlkampfspenden einer Hotelgruppe und wegen einer Geburtstagsfeier.
Auch deswegen gab sich der 42-Jährige vor den Medien in Genf eher positiv: «Ich freue mich, dass die Untersuchung bald beendet ist und die Justiz entscheiden wird. Das Verfahren hat viel zu lang gedauert.»
Zu einem Prozess dürfte es frühestens im nächsten Jahr kommen. Und trotz allem will Maudet in der Kantonsregierung bleiben. Er trete nur im Falle einer Verurteilung zurück, sagte er.
Von Regierungskollegen entmachtet
Politisch kommt die Ankündigung für Maudet zu einem schlechten Zeitpunkt. Wegen des Strafverfahrens hatten ihn seine Regierungskollegen weitgehend entmachtet. Dennoch konnte er in der Coronakrise punkten, fand etwa für Genf lange vor dem Bund einen Kompromiss bei den Geschäftsmieten.
Auch brach er mit der Kollegialität in der Genfer Regierung, kritisierte öffentlich die Verkehrspolitik, die er selbst mitentschieden hatte – und holte so viel Aufmerksamkeit – zum Ärger seiner Amtskollegen.
Der Rückhalt ist schwächer geworden – vor allem, weil immer wieder neue Fakten ans Licht kommen, die die Partei so nicht erwartet hatte.
Maudet war zurück im Rampenlicht – nun wird er vom Strafverfahren eingeholt. Und sein Rückhalt schwindet. Nicht nur Grüne oder SP verlangen seinen Rücktritt, sondern auch der Präsident seiner eigenen Partei der Genfer FDP, Bertrand Reich. Er sagt: «Ich finde, dass ein Regierungsrat, gegen den wegen schwerer Vorwürfe Anklage erhoben wird, zurücktreten muss. Wenn er freigesprochen werden sollte, kann er danach erneut kandidieren.»
2021 als Maudets Schicksalsjahr
Das wird Maudet aber nicht tun, auch weil ihm die FDP-Basis Anfang 2019 das Vertrauen ausgesprochen hatte. Seither habe sich der Rückhalt in der Partei aber verringert, sagt Präsident Reich: «Der Rückhalt ist schwächer geworden – vor allem, weil immer wieder neue Fakten ans Licht kommen, die die Partei so nicht erwartet hatte.»
Gradmesser für den Rückhalt ist die Kandidatenkür für die Genfer Wahlen 2023 – nächstes Jahr muss die Genfer FDP entscheiden, mit wem sie antritt. Im nächsten Jahr entscheidet sich also die Zukunft des ehemaligen Bundesratskandidaten Maudet – sei es im Gerichtssaal oder auf dem politischen Parkett.
