Die Schweiz müsse sich jetzt Handlungsoptionen schaffen, um auf einen möglichen Ernstfall gut reagieren zu können, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau».
Dazu gehöre auch, dass wir uns zusammen mit unseren Nachbarländern und der Nato verteidigen könnten und dafür brauche es vorher gemeinsame Trainings. «Ich spreche nicht von Einsätzen an der Ostflanke von Europa, sondern im Schweizerischen Vorgelände, das muss möglich sein.»
Wir treten keinem Bündnis bei und verpflichten uns zu nichts.
Politisch wird es dieser Vorschlag schwer haben, da es ein Bruch mit dem jetzigen Kurs der Schweizer Neutralität ist. Er wolle die Neutralität nicht aufgeben, versichert Burkart: «Das heisst, wir treten keinem Bündnis bei und verpflichten uns zu nichts».
Gleichzeitig sei aber klar, ein Angriff auf die Schweiz gehe zusammen mit einem Angriff auf Europa und deshalb müsse auch die Verteidigung gemeinsam geplant werden.
Hausaufgaben erledigen
Am dringendsten sei es jetzt aber, die Kriegsmaterialexportregeln zu lockern, ist FDP-Präsident Burkart überzeugt. So könne die Schweiz den europäischen Ländern entgegenkommen, die das eingekaufte Schweizer Material gern weitergeben würden, etwa in die Ukraine. Aber auch für die Schweizer Rüstungsindustrie sei der Schritt überlebenswichtig.
«Mit den jetzt geltenden Exporteinschränkungen drohen wir die Schweizer Rüstungsindustrie ganz zu töten», ist Burkart überzeugt. Er fordert, das Gesetz bis Ende Jahr zu lockern, was allerdings innerhalb der regulären parlamentarischen Prozesse kaum möglich sein wird.
Finanzen im Lot halten
Auch die Diskussion um mehr Armeegelder wird es politisch schwierig haben. Die FDP fordert, massiv mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Allerdings sperrt sich die Partei gegen eine Finanzierung über Mehreinnahmen oder Schulden, wie Thierry Burkart nochmals betont. «Es ist jetzt wichtig, dass wir Sicherheitspolitik und Finanzpolitik nicht gegeneinander ausspielen».
Ich verteidige die aktuelle Politik in den USA nicht. Die USA bewegt sich in eine problematische Richtung.
Dass Europa massiv mehr Geld in die Verteidigung investiert, finde er aus sicherheitspolitischer Perspektive gut, dass dies aber über Schulden finanziert werde, seit problematisch. «Es droht eine Verschuldungskrise, das wünsche ich der Schweiz und den folgenden Generationen nicht».
Aussenpolitischer Spagat
Während die FDP sicherheitspolitisch sich in Richtung Europa orientiert und eine intensivierte Zusammenarbeit auch mit der Nato fordert, bleibt sie aussenpolitisch zurückhaltend. «Wir dürfen jetzt nicht in einen Hyperaktivismus verfallen», sagt Burkart dazu. Die Schweiz müsse mit allen Staaten möglichst gute Beziehungen bewahren.
Einen kühlen Kopf bewahren und abwarten.
Andere Parteien kritisieren diese Haltung als mutlos und fordern von der Schweiz eine klarere Abgrenzung zu den USA. «Ich verteidige die aktuelle Politik in den USA nicht», so Burkart, «die USA bewegt sich in eine problematische Richtung».
Nichtsdestotrotz seien die Staaten der wichtigste Handelspartner der Schweiz, deshalb sei jetzt entscheidend: «Einen kühlen Kopf bewahren und abwarten». Politisch ist das ein Spagat.
