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Philipp Müller
Legende: Ex-FDP-Präsident Müller: Auch bei uns würden dann viele plötzlich sehr nervös. Keystone
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Schweiz FDP-Ständerat: «Böses Erwachen» bei Verlust der Bilateralen

Der Nachgang zum Brexit-Entscheid in Grossbritannien ist für den ehemaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller eine Warnung. Was dort passiert ist, ist für ihn eine «Vorwegnahme, wenn die Schweiz einmal die bilateralen Verträge mit der EU» verlieren sollte.

Die harte Reaktion der EU gegen Grossbritannien, der drohende Verlust des EU-Marktzugangs und Planspiele von Firmen, die Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern, sei den «Leuten auf der Insel in die Knochen gefahren», sagte der FDP-Ständerat gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Sollte die Schweiz einmal die bilateralen Verträge mit der EU verlieren, könnte es laut Müller zu einer ähnlichen Reaktion kommen. «Dann gäbe es auch bei uns ein böses Erwachen. Auch bei uns würden dann viele, die denken, die Verträge seien nicht so wichtig, plötzlich sehr nervös.»

Werbung für Inländervorrang

Das Brexit-Votum bestärkt Müller darin, den Marktzugang zur EU nicht aufs Spiel zu setzen. «55 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, darum wollen wir einen gesicherten Zugang zum Binnenmarkt.» Für den Marktzugang ist aber eine Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative nötig, die das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht gefährdet.

Um das zu bewerkstelligen, skizziert der Migrationspolitiker im Interview erneut seinen Vorschlag für einen beschränkten Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. «Dieser soll befristet und beschränkt auf Berufsgruppen und Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gelten», sagte der Aargauer.

EU-Vertreter müssen akzeptieren

Müller zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Inländervorrang mit der EU abgestimmt werden kann: «Ob das Ganze mit dem FZA kompatibel ist, hängt allein davon ab, ob wir das einseitig beschliessen oder ob dies der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Schweiz tut.» Da es sich um eine befristete und beschränkte Massnahmen handelt, müssten die EU-Vertreter diese eigentlich akzeptieren.

Den Einwand, die mit der SVP-Initiative geforderten Höchstzahlen und Kontingenten würde damit nicht umgesetzt, lässt Müller nicht gelten. Das Parlament arbeite auch noch an anderen Massnahmen, mit dem es die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten beschränken wolle. «Das alles in einem Paket mit dem Inländervorrang ist eine glaubwürdige Umsetzung der Initiative.»

Bundesjuristen skeptisch

Zur Frage, wie denn ein Inländervorrang konkret aussehen könnte, erwähnte Müller den seit längerem kursierenden Vorschlag, wonach offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungsbüro gemeldet werden, bevor sie ausgeschrieben werden. «Davon würden unsere Arbeitslosen direkt profitieren; die Personenfreizügigkeit, und damit die Bilateralen, wäre nicht grundsätzlich infrage gestellt.»

So klar ist das aber nicht. Die Idee wird derzeit auch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats diskutiert, welche die Umsetzung derzeit beratet. Dort dämpfte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Hoffnung, dass ein Inländervorrang mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein könnte.

«Überrascht» zeigte sich Müller darüber, dass FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Schutzklausel nach dem Vorschlag des ETH-Professors Michael Ambühl favorisiert. «Die vielen Kriterien im Konzept, die etwa das Lohnniveau oder einen Quervergleich der Zuwanderung mit der EU erfassen, machen das Modell sehr kompliziert.»

Auf Linie der FDP-Präsidentin

Für einen Inländervorrang «nach dem Modell FDP» wirbt auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. Aus ihrer Sicht steht das Modell sogar im Zentrum der Überlegungen bei der Initiativ-Umsetzung, wie sie den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag».

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108 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Also ich möchte eine solidarische Schweiz, und ganz bestimmt nicht eine solid arische Schweiz. Lesen Sie einfach mal die Lisabon Vertraege der EU mal ganz genau durch. Da gibt es doch sehr happiges zu beanstanden. Für uns und die Bilateralen gilt, dass diese keinesfalls die Souveränitaet der Schweiz beeinträchtigen dürfen und keinesfalls als Druckmittel gegen die Souveränitaetsrechte der Schweizer laufen dürfen. Es gibt keinen legitimen berechtigten Grund der EU uns einzuengen oder zu nötigen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      In Thailand herrschen andere Regeln und die haben mit den Bilateralen in der EU nichts zu tun. Aber offenbar muss man manche immer wieder daran erinnern, dass sie gar mehr in Europa leben.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Vielleicht muss man aber auch Sie daran erinnern, dass man auch Schweizer mit allen Rechten und Pflichten ist, wenn man im Ausland lebt. Und wenn Sie die Verhaeltnisse hier sehen, weiss man sofort, dass man sicherlich kein EU-Europa einführen darf. Oder möchten Sie gar wieder Herrschaftsstrukturen wie im 16. bez. 17. Jahrhundert, wo nur eine elitäre Schicht absolute Macht hat, wie das EU-Europa anstrebt?
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    3. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Falsch Frau Schuepbach, die Bilateralen ua. mit diesem PFZ Zeugs und uvam. benachteiligen alle nicht EU-Laender massiv. Sie schaffen gerade eine neue Art von Klassengesellschaft, welche eigentlich inakzeptabel ist. - Spinnt ihr nun alle in Europa? Soll es in Europa nun wieder heissen EU-Europa über alles in der Welt? Schämt Euch !
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  • Kommentar von Niklaus Bächler  (SVP-Hinterfrager)
    Wäre das Thema nicht brisant genug,könnte man schon manchmal ob den kuriosen Vorstellungen einiger rechten Forumshardliner schmunzeln.Wer noch immer glaubt,dass die Bilateralen uns keinen Wohlstand & damit einhergehend viele Vorteile bringen,lebt in einer anderen Welt. Sie glauben noch immer an die wirtschaftliche & politische Unabhängigkeit der CH.Ich bin zuversichtlich,dass die weitsichtigen Kräfte in diesem Land in Überzahl sind und hier nur einige Miesmacher ihr Unwesen treiben wollen.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Wie weit Ihre Sicht der Dingen auch gehen mögen, sie gehen bestimmt nicht weit genug. Sie beschränken sich meist nur auf SVP-Bashing und behindern grundlegende Aspekte, die gerade mit diesen Bilateralen einher gehen. - Die Souveränitaet muss in jedem noch so möglichen und erdenklichen Falle absolut und ausschliesslich bei uns in der Schweiz bleiben. Absolut keine Art von Preisgabe jeglicher Souveränitaetsrechte ist akzeptabel. Das gilt auch und besonders für die Bilateralen.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Ach ja Herr Baechler, man könnte unter bestimmten und sehr wohl denkbaren Umstaenden, welche gerade in der EU gelten können, Dinge einführen, die gerade Sie auch nicht wollen können. Dann muss selbst die ganze Schweizer Wirtschaft zwingend zurückstehen, darf keinesfalls mitmachen und hat dem Souverän zu gehorchen, oder verschwinden aus der Schweiz.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Diese Asiaten kann gar niemand ernst nehmen. Besonders jene nicht unter jenen, die gar keine sind, sondern bloss Ausländer. Farangs eben.
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    4. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Wahrlich Frau Schuepbach klassisch rassistische EU-Untertoene sind in Ihren Ausfuehrungen enthalten. Sie möchten also eine rein arisches Europa. Ein Europa in welchem Sie also belieb ausbürgern können, wer nicht Ihrer Meinung ist. Genau das gab es doch schon mal in den 30-er Jahren. Heute führen offenbar genau die EU-Faschisten diesen Ungeist wieder ein. Schämen Sie sich.
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  • Kommentar von HP Korn  (HaPeChe)
    "Probieren geht über Studieren": Alle Verträge mit der EU kündigen, zur Binneninsel in Europa werden! Es kann dann versucht werden, sich wieder auf die Subsistenzwirtschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Subsistenzwirtschaft ) zu beschränken. Dann gibt es auch keine Zuwanderung mehr und nur noch 6 Mio Einwohner. Es kann aber auch sein, dass es der Schweiz dann dank einer wieder völlig deregulierten Finanzwirtschaft blendend geht - Moralpredigten des Auslands sind dank Inselstatus irrelevant
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