- Ja oder nein zum Vertragspaket mit der EU? Diese Frage spaltet die FDP.
- Selbst das künftige Führungsduo ist sich uneins.
- Nun skizzieren Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann einen möglichen Kompromiss: eine Abstimmung mit Ständemehr.
In fünf Wochen wählen die Delegierten der FDP nicht nur Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann als künftige Co-Präsidentin und künftigen Co-Präsidenten. Weitaus spannender ist der Entscheid über das Vertragspaket mit der EU.
Die Freisinnigen sind gespalten, ebenso das Führungsduo: Nationalrätin Vincenz-Stauffacher ist klare Befürworterin, Ständerat Mühlemann hingegen ist noch unentschlossen. Zweifeln lässt ihn die Frage, ob die Verträge die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden würden.
«Mit dem Ständemehr könnte man Skeptiker an Bord holen»
Der Europa-Entscheid also wird für die FDP und vor allem auch das künftige Co-Präsidium zur Belastungsprobe. Tendenziell sind die Befürworter in der Überzahl. Doch wie liessen sich die Reihen schliessen? In der «Samstagsrundschau» skizzieren Mühlemann und Vincenz-Stauffacher einen mögliche Ausweg: Die Partei könnte sich für das Vertragspaket aussprechen, aber gleichzeitig ein Ständemehr verlangen – dass also bei der Abstimmung auch eine Mehrheit der Kantone im Ja liegen müsste. «Diese Idee können wir sehr gut diskutieren», sagt Vincenz-Stauffacher. Mit der Position «Ja mit Ständemehr», so Stauffacher, könnte man freisinnige Skeptiker an Bord holen.
Ein «Ja mit Ständemehr» als Kompromisslinie? Auch Benjamin Mühlemann zeigt sich offen dafür. «Das kann eine Position sein, aber wir werden diese Diskussion noch innerhalb der Partei führen müssen.» Es sei durchaus möglich, dass die Debatte in Richtung dieser Kompromisslinie laufe.
Mühlemann verlangt Ständemehr
Glasklar ist Mühlemann in der Grundsatzfrage: Für ihn braucht es eindeutig das Ständemehr. «Wenn die Verträge so gut sind, dass man ja sagen muss, dann kann man auch davon ausgehen, dass die Stände mehrheitlich zustimmen», sagt der Ständerat, der selbst skeptisch ist gegenüber den Verträgen. Mit seiner Forderung nach dem Ständemehr stellt er sich gegen den Gesamtbundesrat und insbesondere gegen FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, die sich im April gegen eine Abstimmung mit Ständemehr ausgesprochen hatten.
Schengen/Dublin wäre abgelehnt worden
Wohl auch deshalb spielt das künftige FDP-Führungsduo die Bedeutung der Ständemehr-Frage herunter: «Die Hürde ist nicht wahnsinnig viel höher mit Ständemehr», sagt Mühlemann. Allerdings wäre die letzte Erweiterung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gescheitert, wenn damals das Ständemehr nötig gewesen wäre: Die Stimmberechtigten sprachen sich 2005 mit einem Ja-Anteil von 54.6 Prozent für die Bilateralen II inklusive Schengen- und Dublin-Abkommen aus. Eine Mehrheit der Kantone aber war im Nein-Lager.
