Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nummernscanner im Thurgau werden abgeschaltet
Aus Info 3 vom 23.10.2019.
abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
Inhalt

Fehlbarer Lenker erhält Recht Strassen-Fahndungskameras im Thurgau sind illegal

Im Ostschweizer Kanton besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage zum Betrieb sogenannter Nummernscanner, sagt das Bundesgericht.

Diverse Nummernscanner der Thurgauer Polizei überwachen auf Kantonsstrassen und auf Autobahnen die vorbeifahrenden Autos. Die gescannten Nummernschilder werden innerhalb von Sekundenbruchteilen mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen. Wenn es einen Treffer gibt, nimmt die Kamera sofort Bilder des Fahrzeuges auf.

Bundesgericht pfeift Thurgau zurück

Damit ist im Thurgau jetzt vorerst Schluss. «Wir haben den Betrieb dieser Anlagen vorläufig eingestellt», sagt Andy Theler, Mediensprecher der Thurgauer Kantonspolizei. Das bedeutet, dass die Kameras ruhen müssen, bis im Thurgau eine gesetzliche Grundlage zum Betrieb der Geräte vorliegt. Stattdessen müssten jetzt mehr Verkehrsstreifen patrouillieren.

Grund für den Übungsabbruch ist das Bundesgericht. Es hat in einem Urteil festgestellt, dass im Thurgau keine ausreichende gesetzliche Grundlage zum Betrieb der Nummernscanner besteht.

Scanner-Aufnahmen gelten nicht als Beweis

Auslöser für das Urteil war ein Autolenker, der Ende 2016 gleich dreimal von einer dieser Kameras erfasst wurde, als er am Steuer sass, obwohl ihm der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden war.

Vom Thurgauer Obergericht wurde der Mann wegen verschiedener Delikte schuldig gesprochen, darunter wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Er wurde zu einer Busse und einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen wehrte sich der Autolenker jetzt erfolgreich vor Bundesgericht.

Keine Scanner ohne gesetzliche Grundlage

Die Lausanner Richter schlagen die Tür für die automatische Fahrzeugüberwachung aber nicht gänzlich zu. Das Urteil lässt durchblicken, dass diese Fahndungsmethode mit ausreichender gesetzlicher Grundlage wohl rechtens wäre. Das gilt insbesondere für Aufklärung schwerer Straftaten.

Das sagt das Bundesgericht

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Das sagt das Bundesgericht

«Die automatische Fahrzeugerkennung bedeutet einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung. Schwere Grundrechtseingriffe bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Grundlage in einem formellen Gesetz. Für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist insbesondere erforderlich, dass der Verwendungszweck, der Umfang der Erhebung sowie die Aufbewahrung und Löschung der Daten hinreichend bestimmt sind.»

Die Nummernscanner sind schweizweit nicht unumstritten – schon vor dem Bundesgerichtsurteil gab es dazu in mehreren Kantonen Diskussionen. So kaufte die Polizei in Baselland etwa ein solches Fahndungssystem, durfte es aber nach Bedenken des kantonalen Datenschützers erst Jahre nach dem Kauf anwenden.

Kantone müssen über die Bücher

Inzwischen werden Nummernscanner laut dem Fedpol von Polizeien in dreizehn Kantonen sowie von der Grenzwache eingesetzt. Das heutige Bundesgerichtsurteil bedeutet für diese Verkehrsüberwachung, dass die Kantonspolizeien und die Grenzwache jetzt überprüfen müssen, ob ihre gesetzlichen Grundlagen für deren Betrieb ausreichen.

Zürich verzichtet auf das systematische Scannen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Kantons- und Stadpolizei Zürich reagieren auf das Bundesgerichtsurteil von dieser Woche. Die Zürcher Stadtpolizei bestätigt gegenüber dem SRF Regionaljournal für beide Korps: Alle im Kanton im Einsatz stehenden Scanner würden vorläufig nicht mehr eingesetzt – bis für Zürich die rechtliche Grundlage geklärt sei.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Ich kann nicht verstehen, dass solche Gesetzeslücken nicht viel früher erkannt und schnell behoben werden können. Fallen die Radargeräte in dem Fall auch unter eine Gesetzeslücke? Es ist doch genau das Gleiche, oder irre ich mich? Was denken sich diese Bundesrichter bloss?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Es ist sehr stossend, wie schon beim Dashcam Entscheid, dass eindeutige Fakten, die ja da sind, erwiesenermassen kein Fake, als ungültige Beweise gewertet werden. Ich mutmasse mal, dass man auf den besagten Scans, ausser der Nummer, bestimmt auch noch die Insassen erkennen kann. Umsomehr wäre ein solcher Scan ein klarer Beweis.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Ein Gericht, das selbst bei klaren Vergehen streng nach dem Buchstaben des Gesetzes urteilt, wegen einer kleinen Gesetzeslücke eindeutige Täter freispricht und dabei jeglichen gesunden Menschenverstand beiseite lässt, könnte man problemlos durch einen Computer ersetzen, der zuvor mit dem Inhalt des Strafgesetzbuches gefüttert wurde.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen