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Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder wird nicht abgeschafft
Aus Rendez-vous vom 25.09.2020.
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Finanzielle Unterstützung Ex-Parlamentarier dürfen weiter Überbrückungshilfe beziehen

  • Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf eine Vorlage eingetreten, welche die Überbrückungshilfe abschaffen wollte.
  • Ehemalige Parlamentsmitglieder können damit unter bestimmten Voraussetzungen weiter finanzielle Unterstützung beantragen.
  • Eine überparteiliche Allianz wies im Rat auf die intensive zeitliche Beanspruchung durch das Parlamentsmandat hin.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 106 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit erledigt. In seiner ersten Beratung in der Wintersession war die grosse Kammer noch auf den Entwurf eingetreten. Sie sprach sich aber dafür aus, die Überbrückungshilfe nicht abzuschaffen, sondern lediglich den Kreis der Berechtigten einzuschränken.

SVP kritisiert «Sonderrechte»

Demnach sollten nur noch nicht wiedergewählte, nicht aber freiwillig aus dem Rat ausgeschiedene Parlamentsmitglieder eine solche Hilfe beantragen können. Diese sollte zudem nur für sechs Monate statt für zwei Jahre geleistet werden.

Rund eine Million Franken in 15 Jahren

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Die Überbrückungshilfe können ehemalige Ratsmitglieder unter 65 Jahren in Anspruch nehmen, wenn sie nach Ausscheiden aus dem Parlament keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen können oder bedürftig sind.

Zwischen 2004 und 2019 wurde die Überbrückungshilfe von maximal 2370 Franken pro Monat an 28 Personen ausgerichtet. Dabei wurden rund 950'000 Franken ausbezahlt. In diesem Jahr kommen etwa 130'000 Franken für sechs nicht wiedergewählte ehemalige Ratsmitglieder dazu.

Die SVP-Fraktion wollte diesen Entscheid bestätigen und setzte sich weiterhin für eine Einschränkung der Überbrückungshilfe ein. Gregor Rutz (ZH) kritisierte, dass Parlamentsmitglieder gegenüber den «Bürgern auf der Strasse» privilegiert würden. «Diese Sonderrechte können Sie niemandem erklären.» Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, rechtzeitig vorzusorgen.

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Rutz: «Parlamentarier werden ungerechtfertigt privilegiert»
Aus News-Clip vom 25.09.2020.
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Schliesslich setzte sich eine Allianz von SP, Grünen, GLP und FDP durch. Sie wies wie die grosse Mehrheit des Ständerats auf die intensive zeitliche Beanspruchung durch das Parlamentsmandat hin.

Es sei nicht allen Ratsmitgliedern möglich, neben der parlamentarischen Tätigkeit ein Einkommen zu erzielen, das nach einem plötzlichen Wegfall der Entschädigung für die Ratstätigkeit ein genügendes Auskommen sichere.

Video
Angelo Barrile (SP/ZH): «Es geht um ein Auffangbecken»
Aus News-Clip vom 25.09.2020.
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SRF 4 News, 25.09.2020, 10 Uhr;

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12 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Soviel zur Schweizer "Volks-Politik", "ParlamentarierInnen" und deren EIGENINTERESSEN-Verfolgung (finanzielle - Partei) = fragwürdige "Volks-Wohl-Politik"!?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Diese Ueberbrueckungs
    Kredite sind noetig
    sonst können sich keine
    Normalverdiener mehr ins Parlament
    wählen lassen
    SVP dagegen aber dafür für 2.7 Millionen für den Milliardär AltBR Blocher Unglaubwürdigkeit hoch vier
    1. Antwort von Michael Siffert  (Pedro Ez)
      Das genannte "Handeln" der SVP nennt man Populismus oder?
    2. Antwort von Denise Casagrande  (begulide)
      Peter König: Solche Gelder/Kredite, dürfen NUR - ausschliesslich, für ParlamentarierInnen eingesetzt werden, welche KEINE lukrativen Zusatzverdienste = Mandate innehaben und somit auch keine lobbyistischen Interessen verfolgen, verfolgen müssen (Geldspenden, lukrative VR-Mandate = Lobbyismus-Erwartungen der Geldgeber)!!
  • Kommentar von Ernesto Walter  (Inchalla)
    Unsere Politiker glauben sich in einem Selbstbedienungsladen.... sind sich halt gewohnt das sie viel verdienen auch mit Nebeneinkünften... von den Lobbyisten

    Rufen dann Saupack ... weil ein paar bewusste sich einsetzen für das Klima...

    sind alle gleich nur ein paar wenige sind gleicher..
    ( aus die Farm der Tiere über die Schweine)