Das Parlament hat sich erneut mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente auseinandergesetzt. Der Ständerat will einen Mix aus Lohnabzügen und Mehrwertsteuer, National- und Bundesrat setzen ganz auf die Mehrwertsteuer. Dabei ist eine höhere Mehrwertsteuer bei der Bevölkerung laut Umfragen besonders unbeliebt – zu Unrecht, sagt Bundesrätin Baume-Schneider.
Elisabeth Baume-Schneider
SP-Bundesrätin
SRF-News: Frau Bundesrätin, haben Sie mit der Mehrwertsteuer einen neuen Goldesel entdeckt?
Elisabeth Baume-Schneider: Absolut nicht. Es ist ein wichtiges Instrument, um rasch eine Lösung zu haben, um die 13. AHV-Rente zu bezahlen.
Eine höhere Mehrwertsteuer trifft Leute mit einem tieferen Einkommen besonders hart. Ist das fair?
Die Mehrwertsteuer hat einen schlechten Ruf. Aber die Mieten sind nicht betroffen, auch die Krankenkassenprämien nicht, auf bestimmten Waren ist der Steuersatz ein anderer. Wenn man genau hinschaut, ist die Mehrwertsteuer nicht so unfair, wie man vielleicht denkt. Und wichtig ist, dass die Rentnerinnen und Rentner auch mitbezahlen.
Der Bundesrat und ich persönlich finden: Jetzt braucht es endlich einen Entscheid, und es gibt einen.
Wenn eine Familie nichts sparen kann, dann kommt es auf eine Preiserhöhung schon an.
Ja, aber die Bevölkerung wollte diese 13. Rente, und es wurde nie versteckt, dass das einen Preis haben wird.
Es gäbe Alternativen: Im Abstimmungskampf war die Rede von höheren Lohnabzügen. Der Ständerat möchte nun einen Mix aus höheren Abzügen und mehr Mehrwertsteuer, weil so jene mit gutem Einkommen mehr beitragen. Wäre das nicht gerade für Sie als Sozialdemokratin interessanter?
Interessant ist nicht, was ich als Sozialdemokratin meine, sondern dass es bezahlt wird. Der Ständerat hat eine Lösung mit drei Elementen, die mir und dem Bundesrat wichtig sind: Man wird bezahlen, und zwar unbefristet, und die Bevölkerung wird entscheiden.
Sie scheinen gar nicht so unglücklich mit der Ständeratsvariante?
Das haben Sie richtig beobachtet. Der Bundesrat und ich persönlich finden: Jetzt braucht es endlich einen Entscheid, und es gibt einen. Es geht jetzt weiter im Nationalrat.
Ich bin zuversichtlich, dass es eine Finanzierung gibt.
Nur sind sich National- und Ständerat uneinig. Was würde passieren, wenn sie keine gemeinsame Lösung finden und eine Finanzierung scheitert?
Ich bin zuversichtlich, dass es eine Finanzierung gibt. Denn im Ständerat sagte heute niemand, man müsse die 13. AHV-Rente eigentlich nicht bezahlen. Es ist eher die Frage, wie und ob befristet oder unbefristet.
Bürgerliche sagen durchaus, sie wollen keine Finanzierung der 13. AHV-Rente, um so Druck zu machen für eine grosse Reform mit einem höheren Rentenalter.
Genau, aber die Bevölkerung hat sich dazu schon ausgesprochen. Sie sagte mit über 70 Prozent Nein zu einer Erhöhung des Rentenalters. Der Bundesrat will mehr Flexibilisierung und Freiwilligkeit. Deshalb möchte ich dann positive Anreize bringen, dass die Leute vielleicht doch etwas länger arbeiten, wenn sie es können und wenn es möglich ist.
Apropos höhere Preise und Einkaufen: Tun Sie das als Bundesrätin noch selbst?
Ich gehe einkaufen, sogar gerne, aber eher in meinem Dorf für die Familie. Ich kaufe eher zum Essen ein, fürs Vergnügen.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
