Im Kanton Baselland formiert sich Widerstand gegen die bisherige Finanzierung der Universität Basel. Eine von der Gemeinde Rünenberg lancierte Initiative fordert, dass der bestehende Trägervertrag mit Basel-Stadt bis Ende 2027 gekündigt wird.
Stattdessen soll ein neuer interkantonaler Univertrag mit allen Schweizer Kantonen ausgehandelt werden. Hinter der Initiative steht Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident von Rünenberg. Er sieht in der aktuellen Finanzierung eine strukturelle Schieflage – und erhält zunehmend Rückhalt. Inzwischen haben fünf Gemeinden der Initiative zugestimmt: Rünenberg, Rümlingen, Oltingen, Zunzgen und Diepflingen.
Ich freue mich natürlich. Das ist ein Etappensieg.
Damit ist die notwendige Mindestanzahl erreicht, um eine kantonale Volksabstimmung zu ermöglichen. Thomas Zumbrunn ist zufrieden: «Ich freue mich natürlich. Das ist ein Etappensieg.» Ein Referendum sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht auszuschliessen – eine kantonale Abstimmung noch nicht in trockenen Tüchern.
Baselland stellt mehr Studierende
Während das Baselbiet den Austritt aus dem bestehenden Univertrag anstrebt, stellt es gleichzeitig einen grösseren Anteil der Studierenden an der Universität Basel als die Stadt selbst. Aktuell stammen 21.1 Prozent der Studierenden aus dem Kanton Baselland, aus Basel-Stadt hingegen nur 15.7 Prozent.
60 Millionen Franken Einsparpotenzial
Zumbrunn verweist auf die angespannte Finanzlage des Kantons Baselland. Das aktuelle Entlastungspaket sieht zwar Einsparungen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr vor, lässt aber grosse Ausgabenblöcke wie den Uni-Vertrag unangetastet. Eine Neuregelung der Finanzierung könnte laut Zumbrunn jährlich bis zu 60 Millionen Franken einsparen.
Die Initiative sorgt für hitzige Diskussionen. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) rät von einer Unterstützung der Gemeindeinitiative ab. Nadine Jermann, die Präsidentin des VBLG bezweifelt, dass die Initiative tatsächlich den Gemeinden zugutekommen würde: «Wir wissen nicht, ob mögliche Einsparungen tatsächlich in die Gemeindekassen fliessen – genau darin liegt unsere Skepsis.» 165 Millionen Franken haben die Gemeinden im vergangenen Jahr an die Universität in Basel gezahlt.
Wir wissen nicht, ob mögliche Einsparungen tatsächlich in die Gemeindekassen fliessen – genau darin liegt unsere Skepsis.
Anders positioniert sich die SVP Baselland: Sie unterstützt das Anliegen ausdrücklich und sieht darin einen legitimen Versuch, die Finanzierung gerechter zu gestalten. Jermann rechnet mit einer Volksabstimmung: «Die Initiative wird juristisch geprüft – und wenn sie rechtens ist, gehe ich davon aus, dass es zu einer Volksabstimmung kommt.»
Zumbrunn betont, dass die Kündigung des Uni-Vertrags nicht das eigentliche Ziel sei: «Sie ist ein notwendiger Schritt, um den Vertrag neu zu verhandeln und die übrigen Kantone stärker in die Verantwortung zu nehmen.»
