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Schweiz Finanzierung von Moscheen: Politiker fordern Transparenz

Berichte, dass einzelne Schweizer Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei finanziert werden, sorgen derzeit für besorgte Schlagzeilen. Politiker von FDP und CVP fordern, dass die Geldflüsse offengelegt werden.

Legende: Video Finanzierung von Moscheen: Politik fordert Klarheit abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2016.

Wird mit ausländischem Geld radikales Gedankengut in Schweizer Moscheen importiert? Und was weiss der Bundesrat über deren Finanzierung?

Wissen will dies CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Es gehe ihr dabei um die Schaffung von Transparenz: «Es kann nicht sein, dass Imame in der Schweiz Angestellte fremder Staaten sind», stellt Humbel klar. Die Nationalrätin will gemäss der «NZZ am Sonntag» in der am Montag beginnenden Sondersession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Transparenz durch Anerkennung?

Könnte durch die staatliche Anerkennung des Islam die geforderte Transparenz geschaffen werden? Im Kanton Bern, wo derzeit ein neues Landeskirchengesetz erarbeitet wird, ist eine Anerkennung des Islam nicht geplant.

Wenn man aber eine Anerkennung wolle, gebe es kein Pardon, sagt der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus: «Eine entsprechende Kirche oder Religion muss den Staat und unsere demokratischen Verfahren und Institutionen anerkennen.»

Die Mehrheit der Schweizer Moscheen finanziert sich über Mitgliederbeiträge in der Schweiz. Anders ist dies bei der Faysal-Moschee in Basel. Diese wurde zeitweise mit Geldern aus Saudi-Arabien unterstützt und ist nun im Visier der Stiftungsaufsicht.

Parmelin: Nachrichtendienstgesetz könnte Abhilfe schaffen

Für den Basler Regierungsrat genügen die geltenden Gesetze dennoch: «Solange die Prediger nicht zu Gewalt aufrufen und sich an die Gesetze halten, haben wir keine Handhabe. Wir müssen in die Staatsschutzbehörden Vertrauen haben, dass sie uns vor Extremismus schützen», hält Regierungspräsident Guy Morin fest.

Legende: Video Überwachung durch Nachrichtendienst? abspielen. Laufzeit 0:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2016.

Um Moscheen präventiv zu beobachten, fehlen dem Bundesnachrichtendienst allerdings die rechtlichen Grundlagen.

Ändern könne dies das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, sagt Bundesrat Guy Parmelin. Im Moment könne der Nachrichtendienst erst bei konkreten Anhaltspunkten auf terroristische Verbindungen tätig werden, so der Verteidigungsminister.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Solange in vielen muslimischen Ländern die Christen verfolgt werden und auch keine Gotteshäuser bauen dürfen, sollten auch in der Schweiz keine Moscheen gebaut werden können. Alles andere ist für die ferne Zukunft Selbstvernichtung der Christen und unserer Kultur.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Die Erdogan - Regierung und Saudi - Arabien, welche hier einzelne Moscheen finanzieren sollen, finanzieren auch die Rebellen in Hama: beklemmende Filmaufnahmen einer Palmsonntags - Messe, welche uns aus Syrien erreichen und auf YouTube zu sehen sind: Islamist militants shell church during Palm Sunday mass in Hama - Syria. Um solche militante Strömungen zu erkennen und zu bekämpfen, sollte man unbedingt mit der al-Azhar - Universität ( Kairo ), zusammenarbeiten.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    In Österreich ist die Finanzierung von ausländischen Imamen verboten - dafür gibt es eine Imam- Ausbildung im eigenen Land. M.E. wäre ein ähnliches "Islam-Gesetz" auch für unser Land vorstellbar.
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