Wird mit ausländischem Geld radikales Gedankengut in Schweizer Moscheen importiert? Und was weiss der Bundesrat über deren Finanzierung?
Wissen will dies CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Es gehe ihr dabei um die Schaffung von Transparenz: «Es kann nicht sein, dass Imame in der Schweiz Angestellte fremder Staaten sind», stellt Humbel klar. Die Nationalrätin will gemäss der «NZZ am Sonntag» in der am Montag beginnenden Sondersession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Transparenz durch Anerkennung?
Könnte durch die staatliche Anerkennung des Islam die geforderte Transparenz geschaffen werden? Im Kanton Bern, wo derzeit ein neues Landeskirchengesetz erarbeitet wird, ist eine Anerkennung des Islam nicht geplant.
Wenn man aber eine Anerkennung wolle, gebe es kein Pardon, sagt der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus: «Eine entsprechende Kirche oder Religion muss den Staat und unsere demokratischen Verfahren und Institutionen anerkennen.»
Die Mehrheit der Schweizer Moscheen finanziert sich über Mitgliederbeiträge in der Schweiz. Anders ist dies bei der Faysal-Moschee in Basel. Diese wurde zeitweise mit Geldern aus Saudi-Arabien unterstützt und ist nun im Visier der Stiftungsaufsicht.
Parmelin: Nachrichtendienstgesetz könnte Abhilfe schaffen
Für den Basler Regierungsrat genügen die geltenden Gesetze dennoch: «Solange die Prediger nicht zu Gewalt aufrufen und sich an die Gesetze halten, haben wir keine Handhabe. Wir müssen in die Staatsschutzbehörden Vertrauen haben, dass sie uns vor Extremismus schützen», hält Regierungspräsident Guy Morin fest.
Um Moscheen präventiv zu beobachten, fehlen dem Bundesnachrichtendienst allerdings die rechtlichen Grundlagen.
Ändern könne dies das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, sagt Bundesrat Guy Parmelin. Im Moment könne der Nachrichtendienst erst bei konkreten Anhaltspunkten auf terroristische Verbindungen tätig werden, so der Verteidigungsminister.
