- Das vermeintliche Milliardenloch in der Armee zieht weitere Kreise, jetzt spricht die Finanzkommission nach einem Treffen mit Armeevertretern und -vertreterinnen.
- Vor zwei Wochen hatte Armeechef Thomas Süssli noch von einem Liquiditätsengpass gesprochen und Abbrüche von Beschaffungsprojekten nicht ausgeschlossen.
- Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd hat am Mittwoch erklärt, die Armee könne alle Rechnungen begleichen und habe nicht mehr Rüstungsmaterial bestellt, als sie bezahlen könne.
- Die Finanzkommission übt scharfe Kritik am Kommunikationsverhalten des Armeechefs und unterstützt die Darstellung der Bundesrätin.
«Es existiert kein Finanzloch und es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Schweizer Armee», das sagt die Präsidentin der Finanzkommission Sarah Wyss (SP). Sie betont: «Von einem Liquiditätsengpass zu sprechen, war ein Fehler.» Dies sei der Kommission von Viola Amherd glaubhaft gemacht worden.
Die SP-Politikerin sagt weiter: «Der Bundespräsidentin ist sehr wohl bewusst, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf.» Neben dieser Kritik an der Kommunikation hat die Kommission beschlossen, Strafanzeige einzureichen, weil ein Dokument der Rundschau geleakt wurde. Darüber hinaus hat die Finanzkommission keine politischen Beschlüsse gefasst.
Armee will mehr als sie haben darf
Da die Armee keine verpflichtenden Verträge eingehen darf, ohne Parlamentsvorbehalte anzumelden, sei es laut Sarah Wyss falsch, von einem Liquiditätsengpass oder Finanzloch zu sprechen. Entsprechend sei es auch nicht wahr, dass finanzielle Verpflichtungen bestehender Verträge nicht erfüllt werden konnten. «Weshalb Herr Süssli etwas anderes behauptet, kann ich nicht erklären», so Wyss. Das müsse dann sein Kommunikationsberater erläutern.
Eigentlich gebe es schlicht eine Differenz zwischen dem, was die Armee gerne hätte, und den finanziellen Mitteln, die vom Parlament nun gesprochen wurden, erklärt Wyss.
Finanzpolitisch ist alles in Ordnung.
Die Armee habe mit ein Prozent des BIPs als Budget bis 2030 gerechnet – das Parlament hat aber entschieden, ein Prozent des BIPs erst ab 2035 zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, erst 2035 ein Prozent des BIPs für die Armee aufzuwenden, war ein politischer Entscheid, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Damit kommt Wyss zum Schluss: «Finanzpolitisch ist alles in Ordnung.» Deshalb sehe die Kommission «momentan keinen Handlungsbedarf».
«Alle Beteiligen haben bei der Sitzung am heutigen Morgen eingestanden, dass die Kommunikation nicht optimal gelaufen ist», sagt Jacques Nicolet, Mitglied der Finanzkommission (SVP). Unter den Anwesenden waren auch die zuständige Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli.
Zu den sicherheitspolitischen Aspekten des Themas möchte sich die Finanzkommission nicht äussern, da dies ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegt.
