Das Wichtigste in Kürze
- Während Jahren hat die EU die Schweizer Steuerpolitik mit scharfen Worten verurteilt und Druck auf den Finanzplatz ausgeübt.
- Jetzt lobt der zuständige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, Pierre Moscovici, die Schweiz in den höchsten Tönen.
- Selbst das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist für ihn kein Anlass zu Kritik.
«Exzellent» seien seine Beziehungen zur Schweiz und zum eidgenössischen Finanzminister Ueli Maurer, sagte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen in Bern.
Gemeinsamer Kampf gegen Steuerflucht
Es gebe nur wenige Finanzminister auf diesem Planeten, die er in den letzten Monaten gleich vier Mal zu Gesprächen getroffen habe, hielt er fest – und sang die Lobeshymne gleich weiter: Die Schweiz habe in den letzten Jahren bemerkenswerte Arbeit geleistet und eindrückliche Fortschritte gemacht, das wolle er ausdrücklich loben. Die Schweiz und die EU würden jetzt Seite an Seite gegen die Steuerflucht kämpfen, freut sich der EU-Kommissar.
Es geht in die richtige Richtung. Und es ist das Signal, das wir Europäer gewartet haben.
Die Chemie zwischen ihm und Bundesrat Maurer scheint offensichtlich zu stimmen. Selbst die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, die – aus Sicht der EU schädliche – Steuererleichterungen für Unternehmen hätte beseitigen sollen, treibt dem Funktionär aus Brüssel keine Sorgenfalten auf die Stirn.
Er habe das Nein des Schweizervolks zwar bedauert, verurteile es aber nicht. «Ich habe mir von Finanzminister Maurer den Fahrplan für das Nachfolgeprojekt erläutern lassen», sagte er weiter. Die Vorlage unter dem Titel «Steuervorlage 17» soll frühestens am 1. Januar 2019 umgesetzt sein. Darüber freue er sich, sagt Pierre Moscovici: «Es geht in die richtige Richtung. Und es ist das Signal, auf das wir Europäer gewartet haben.»
Keine Bedingungen oder Fristen
Natürlich werde die «Steuervorlage 17» auch beim Screening der 92 wichtigsten Finanzplätze der Welt angeschaut, das die EU-Mitgliedstaaten zurzeit durchführten, sagt Moscovici. Doch Bundesrat Ueli Maurer hat von seinem europäischen Gast heute keine Bedingungen oder Fristen gehört, die eingehalten sein müssen, damit die Schweiz nicht auf einer schwarzen Liste der EU landet: «Sie akzeptieren unseren Fahrplan, weil die EU weiss, dass wir demokratische Gepflogenheiten haben, die erledigt werden müssen», so Maurer.
Er wünsche auf keinen Fall, dass die Schweiz auf irgendeine Liste komme, versicherte EU-Kommissar Moscovici. Die Fortschritte, die man in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Steuerfragen erzielt habe, werde die prüfenden EU-Mitgliedstaaten beim Screening der Schweiz sicher beruhigen – er mache sich auf jeden Fall «keine Sorgen».
