Zum Inhalt springen
Inhalt

Flankierende Massnahmen Berset bekräftigt rote Linien im EU-Dossier

Legende: Audio «Die roten Linien gelten.» abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
02:59 min, aus Info 3 vom 30.06.2018.
  • Bundespräsident Alain Berset relativiert die von Aussenminister Cassis signalisierte Gesprächsbereitschaft bezüglich der flankierenden Massnahmen.
  • Die vor Jahren definierten roten Linien im EU-Dossier seien unverändert gültig.
  • Insbesondere auch an der 8-Tage-Frist für eine Anmeldung von EU-Handwerkern werde festgehalten, so Berset. Stand heute.

Im Ringen um eine Einigung auf einen Rahmenvertrag mit der EU brauche es die beidseitige Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen. Mit dieser Aussage hatte Aussenminister Cassis vor zwei Wochen für einigen Aufruhr gesorgt. Insbesondere wegen der Formulierung, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» suchen zu wollen.

Wir haben diese roten Linien zu Beginn des Jahres bestätigt und sie gelten.
Autor: Alain BersetBundespräsident

Damit hatte der Aussenminister just jenes Instrument zum Schutz vor Lohndumping durch Arbeitnehmer aus der EU zur Debatte gestellt, das vom Bundesrat bereits seit Jahren als rote Linie definiert ist.

An Acht-Tage-Regel wird nicht gerüttelt – zunächst

Diese Linie gelte weiterhin, bekräftigt nun Bundespräsident Berset in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Wir haben diese rote Linie zu Beginn des Jahres bestätigt und dazu gehört auch die Acht-Tage-Regel.»

Die Regel ist Teil der flankierenden Massnahmen und besagt, dass sich Handwerker aus der EU vor Ausführung eines Auftrages in der Schweiz mit entsprechendem Vorlauf anzumelden haben. An den acht Tagen werde derzeit nicht gerüttelt. «Natürlich kann sich immer alles ändern, aber dafür haben wir klare Regeln, im Moment gilt, was wir definiert haben.»

Es geht um Lohnschutz und unseren Arbeitsmarkt.

Die Frage, inwiefern der Bundesrat auch auf sozialpartnerschaftliche Gespräche zur Erörterung von Alternativen setzt, mag Berset derzeit nicht beantworten. Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen aussehen, sei noch nicht entschieden. Ein zentrales Element sei dabei aber zweifellos der Schutz von Löhnen und Arbeitsmarkt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Die SP begeht einmal mehr Verrat am Volk. Die Rote Linie müsste die Selbstbestimmung sein und man sollte der Schutz vor fremden Richtern anstreben. Und dass man nie darauf eingehen wird. Doch der SP geht es nur um ihre Sozialindustrie mit Mio von Steuerfranken für den eigenen Geldbeutel zu sichern. Schade
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Einmal mehr fällt ein SP-Bundesrat dem Kollegium in den Rücken. Wie kann Herr Berset anderes reden als Herr Casssis. Das Europa-Dossier gehört nun einmal Herr Cassis. Ich bin alles andere als glücklich was Herr Cassis hier macht. Aber man kann nicht immer so ungeschlossen Auftreten. Zumal diese Rote Linie sollte sein, dass wir keine fremden Richter haben werden oder nicht noch mehr. Und dass die CH unabhängig bleibt.Von dieser roter Linie redet er dann nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Wenn ein Handwerker im Angestelltenverhältnis die Stelle wechseln möchte, gilt meistens eine Kündigungsfrist von 2-3 Mte. Deshalb ist diese 8-Tage-Wartefrist durchaus vertretbar, sogar schon diese würde ich als Inländerdiskrimination einordnen, denn "nur" 8 Tage auf jemanden zu warten verringert die Chancen derjenigen, die 2-3 Mte. noch am alten Ort bleiben müssen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen