Zum Inhalt springen

Flankierende Massnahmen Cassis erhält Unterstützung von unerwarteter Seite

Legende: Audio Flankierende Massnahmen: Cassis erhält Schützenhilfe abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
1:20 min, aus HeuteMorgen vom 15.06.2018.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bundesrat Ignazio Cassis zeigte sich offen, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
  • Dies führte zu heftigen Reaktionen. Die Gewerkschaften treten deshalb am Freitag auf, um die flankierenden Massnahmen zu verteidigen.
  • Allerdings erhält Cassis nun Unterstützung von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die aussenpolitische Kommission präsidiert.

Bundesrat Ignazio Cassis stellte die flankierenden Massnahmen diese Woche zur Disposition, was erstaunte, da sie bisher als rote Linie in den Verhandlungen mit der EU galten. Nun erhält er von unerwarteter Seite Schützenhilfe.

Der Bundesrat müsse offen bleiben, wenn es um die Schweizer Bestimmungen zum Schutz gegen Lohndumping gehe, sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission.

Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, zusammen mit der EU Ziele zu erreichen, welche für uns alle besser sind.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterNationalrätin CVP

Zwar seien die flankierenden Massnahmen wichtig für die Schweiz und schützenswert, so Schneider-Schneiter, «aber vielleicht gibt es eine Möglichkeit, zusammen mit der EU Ziele zu erreichen, welche für uns alle besser sind.»

EU verschärft Regeln gegen Lohndumping

Die EU kämpfe mit den gleichen Problemen wie die Schweiz und verschärfe ihre Regeln zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne, so Schneider-Schneiter. Sie verschärfe deshalb die sogenannte Entsenderichtlinie, und bewege sich in Richtung der Schweiz, da sei ein Kompromiss möglich. «Diese Lösung der EU auf die Schweiz zu übertragen, mit dem Ziel denselben Schutz wie jetzt zu haben, scheint mir prüfenswert.»

Elisabeth Schneider-Schneiter im Parlament
Legende: Die flankierenden Massnahmen sind für Elisabeth Schneider-Schneiter nicht in Stein gemeisselt. Keystone

Das ist brisant, denn als Präsidentin der aussenpolitischen Kommission ist Elisabeth Schneider-Schneiter eine wichtige Stimme in der Schweizer EU-Politik. Ihre Aussage steht allerdings im Kontrast zur offiziellen Haltung der Schweiz, nach der die flankierenden Massnahmen als rote Linien in den Verhandlungen mit der EU definiert sind.

Knackpunkt Gewerkschaften

Insbesondere die Gewerkschaften lehnen jegliche Aufweichung der flankierenden Massnahmen ab. Ohne die Gewerkschaften im Boot wäre ein Rahmenabkommen mit der EU nicht mehrheitsfähig.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Frau Schneider Schneiter hat Bundesrats Ambitionen. Das heisst auffallen um jeden Preis Genau wie Frau Keller Suter. Sie will die flankierenden Massnahmen überdenken. Denkt sie dabei auch an die Familien und die Löhne derer Ernährer...nämlich die Familien Väter und Mütter? ( von wegen CVP)!! Flankierende Massnahmen verhindern Lohndumping sehr erfolgreich, sie sind ein gutes Werkzeug für Gewerkschaften und auch für die Kant. Arbeitsämter.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wir haben jetzt zwar endlich wieder einen Bundesrat aus dem Tessin, aber leider den falschen, einen EU Turbo von Format.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Herr Cassis taugt überhaupt nichts als Aussenminister. Hätte ihn auch nicht als Bundesrat gewählt. Was immer suspekt! Wir haben fast immer die falschen Leute in Positionen, die nicht verhandeln und sich durchsetzen können. Das Rahmenabkommen wird der Schweiz nichts Gutes bringen, noch mehr Diktat von der EU. Die Bilateralen bringen uns immer mehr Zwänge (hauptsächlich diktiert von D und FR). Aber Europa besteht noch aus anderen Ländern. Immer alles Abnicken was von der EU kommt? Nein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Im Rendez-vous auf SRF 1 war die frohe Kunde zu vernehmen, dass bei Aufweichung der flankierenden Massnahmen , also das Überschreiten der roten Linie, sogar die SP dem Rahmenabkommen nicht zustimmen werde. Bin gespannt, ob sie im Fall Wort hält.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen