Flugsicherung in Nöten - Bericht ortet erhebliche Finanzierungsprobleme bei Skyguide

• Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hat beim Flugsicherungsunternehmen Skyguide erhebliche Finanzierungsprobleme ermittelt.
• Ohne weitere finanzielle Zuschüsse bestehe das Risiko, dass das Flugsicherungsunternehmen seinem Auftrag nicht mehr vollumfänglich gerecht werde.
• Skyguide ist fast vollständig im Besitz des Bundes.

Technische Vorfälle, fehlende Fachkräfte, Verzögerungen bei der Digitalisierung: Die Flugsicherung Skyguide kämpft seit Längerem mit Problemen. Die Finanzkontrolleure des Bundes schlagen nun Alarm: Die Finanzlage von Skyguide sei «sehr besorgniserregend».

Ohne zusätzliche Finanzierung bestehe das Risiko, dass das Unternehmen im fast vollständigen Besitz des Bundes seinen Auftrag nicht mehr vollumfänglich erfüllen könne, heisst es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Arbeiten am Grossprojekt gehen schleppend voran

Die unabhängige Aufsichtsbehörde hatte das Programm Virtual Center – ein Skyguide-Grossprojekt zur Digitalisierung der Flugsicherung – zum wiederholten Mal unter die Lupe genommen.

Virtual Center

Das Programm Virtual Center umfasst neben anderen Digitalisierungsprojekten auch die virtuelle Zusammenfügung der Flugsicherungszentren Genf und Zürich, die beide unabhängig voneinander funktionieren. Über kurz oder lang sollen die Flugverkehrsleitenden in der Lage sein, jeden Bereich des Schweizer Luftraums von jedem Arbeitsplatz in den beiden Flugsicherungsstellen aus zu bewirtschaften.

Die Arbeiten am Programm verzögerten sich bereits mehrfach. Der ursprünglich für 2024 vorgesehene Programmabschluss wurde auf 2031 verschoben. Laut der EFK ist zu befürchten, dass der Programmabschluss noch weiter nach hinten verschoben wird. Dieses Risiko sei «sehr gross». Dazu kommt, dass die damit einhergehenden geplanten Einsparungen nicht realisiert werden konnten. Eine der Ursachen für die Verzögerung ist der anhaltende Mangel an IT-Fachkräften.

Die EFK hatte erstmals vor sechs Jahren auf die Probleme hingewiesen; sie fühlt sich durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Im neusten Prüfbericht beschreibt sie die aktuelle Situation als «heikel» und die Aussichten als «besorgniserregend». Die Unsicherheiten bei der Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens erschwerten die Suche nach Lösungen zusätzlich.

Wie die Unternehmensstrategie umsetzen, wenn die Mittel fehlen? Expertenschätzungen bescheinigen Skyguide mittel- und längerfristige finanzielle Engpässe.

Keystone/Gaetan Bally

Neubeurteilung gefordert

Darüber hinaus bestehen laut der Finanzkontrolle weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Finanzierung der Skyguide-Aktivitäten. Die aktuellen Liquiditätsprognosen deuteten darauf hin, dass das Unternehmen nicht über ausreichend Mittel verfüge, um seine Strategie umzusetzen und seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Angesichts dieser Schwierigkeiten empfiehlt die EFK der Skyguide, den Beitrag des Programms Virtual Center vor dem Hintergrund der geltenden Rahmenbedingungen und der strategischen Ziele des Unternehmens einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse müssten mit den Eignervertreterinnen und -vertretern besprochen werden.

Skyguide: Tarifentscheid der Europäischen Kommission entscheidend

Skyguide und der Bund als Eigner sind sich dieser besorgniserregenden Situation bewusst. «Die Fakten sind präzise und machen transparent, welche Herausforderungen die Skyguide meistern muss, um das Virtual-Center-Programm weiterhin erfolgreich umsetzen zu können», schreibt das Unternehmen in seiner im Bericht integrierten Stellungnahme.

Entscheidend für das Unternehmen sei die Genehmigung der Flugsicherungstarife durch die Europäische Kommission für die Jahre 2025 bis 2029. Damit erhielte Skyguide den notwendigen finanziellen Rahmen, das Digitalisierungsprogramm umzusetzen.

Die Skyguide-Unternehmensspitze wird nach eigenen Angaben im Juni die strategische Ausrichtung mit Fokus auf das Virtual-Center-Programm eingehend diskutieren und allfällige Korrekturmassnahmen definieren.

Bundesrat hat Probleme auf dem Radar

Laut dem Bundesrat erfüllte die Skyguide die strategischen Zielvorgaben im vergangenen Jahr insgesamt zufriedenstellend. Allerdings machte er Abstriche. Die finanzielle Situation bezeichnete die Landesregierung als «problematisch».

Beispielsweise habe das Unternehmen bisher statt der geplanten 35 lediglich 15 Millionen Franken des vom Bund gewährten Corona-Kredites von 250 Millionen Franken zurückzahlen können.

Skyguide hatte im vergangenen Jahr einen Nettoverlust von fast 19 Millionen Franken verzeichnen müssen. Grund dafür waren laut dem Unternehmen hohe Investitionen in die technische Infrastruktur. Die festgeschriebenen Flugsicherungsgebühren hätten diese Kosten nicht abdecken können.