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Aussendepartement: Prüfverfahren gegen Pilatus-Werke
Aus HeuteMorgen vom 10.01.2019.
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Flugzeuge in Saudi-Arabien EDA verschärft Verfahren gegen Pilatus

Im Saudi-Arabien-Deal könnten die Pilatus-Werke das Gesetz gebrochen haben. Das EDA hat ein Prüfverfahren eingeleitet.

Zwölf Pilatus-Mitarbeiter helfen in der saudischen Hauptstadt Riad beim Unterhalt der dortigen Pilatus-Trainingsflugzeuge.

Schweizer Firmen müssen solche Geschäfte mit fremden Armeen dem Bund melden, da sie aussenpolitisch heikel sein können. Im Fall Saudi-Arabien zum Beispiel deshalb, weil der Golfstaat im Jemen Krieg führt.

Möglicherweise hat sich der Flugzeughersteller Pilatus im Saudi-Arabien-Geschäft nicht an seine gesetzlichen Pflichten gehalten. Bereits im Oktober leitete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Meldeverfahren ein.

Verfahren ausgeweitet

Recherchen von Radio SRF zeigen nun: Das EDA hat das Verfahren ausgeweitet zu einem sogenannten Prüfverfahren. Laut Gesetz kommt es dann zu einem Prüfverfahren, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Geschäft die Sicherheit, die aussenpolitischen Ziele, die Neutralität oder auch die humanitären Verpflichtungen der Schweiz gefährdet.

Pilatus bestätigt das laufende Prüfverfahren gegenüber Radio SRF und teilt dazu schriftlich mit: «Pilatus steht nach wie vor zu allen früher gemachten Aussagen und ist sich keiner Schuld bewusst. Im laufenden Prüfverfahren kooperiert Pilatus umfassend und transparent mit dem EDA.»

Erneuerter Vertrag

Pilatus sieht sich also zu Unrecht im Visier der Untersuchung. Die Firma stützt sich offenbar auf ein früheres Mail des EDA. Darin habe die Behörde bestätigt: Das Saudi-Arabien-Geschäft – also der Flugzeug-Unterhalt – sei abgedeckt durch die Exportbewilligung für die Trainingsflugzeuge von 2012.

Seither aber wurde der Unterhaltsvertrag erneuert. Und mit dem Jemen-Krieg hat sich die politische Situation geändert. Ob die ursprüngliche Bewilligung immer noch gilt, ist deshalb strittig.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Man muss sich immer mehr schämen für Schweizer Betriebe, Banken und Konzerne die im Ausland tätig sind. Falsche Angaben zur Tätigkeiten, Korruption, Ausbeutung etc. Wann endlich hat das der Bund im Griff? Der Sog nach dem grosen Geld ist stark. Beschämend!
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Wer Geschäfte mit dem Krieg macht (und seien es nur "Trainingsflugzeuge", dem bringe ich persönlich kein Mitleid entgegen, wenn das rechtliche Restrisiko für ihn zuschlägt...
  • Kommentar von Beat Gurzeler  (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
    Ich lache mich krank, bei zivilen Personen haben die Mails keinen rechtsgültigen
    Gültigkeit, aber bei einem Bundesbetrieb schon, was für eine Rechtsabteilung hat
    da " Pilatus " ?????, aber eben ein Bundesbetrieb.
    1. Antwort von Remo Häuselmann  (justanopinion)
      Stimmt denn das überhaupt? Sind die Pilatus Flugzeugwerke ein Bundesbetrieb? Den Angaben von Wikipedia zufolge sind sie zwar ein Subunternehmen der RUAG AEROSPACE und seit Jahren Zulieferer für die Armee. Aber eben kein Bundesbetrieb. Und ein Hauptaktionär ist der Bund auch nicht.