Zwölf Pilatus-Mitarbeiter helfen in der saudischen Hauptstadt Riad beim Unterhalt der dortigen Pilatus-Trainingsflugzeuge.
Schweizer Firmen müssen solche Geschäfte mit fremden Armeen dem Bund melden, da sie aussenpolitisch heikel sein können. Im Fall Saudi-Arabien zum Beispiel deshalb, weil der Golfstaat im Jemen Krieg führt.
Möglicherweise hat sich der Flugzeughersteller Pilatus im Saudi-Arabien-Geschäft nicht an seine gesetzlichen Pflichten gehalten. Bereits im Oktober leitete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Meldeverfahren ein.
Verfahren ausgeweitet
Recherchen von Radio SRF zeigen nun: Das EDA hat das Verfahren ausgeweitet zu einem sogenannten Prüfverfahren. Laut Gesetz kommt es dann zu einem Prüfverfahren, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Geschäft die Sicherheit, die aussenpolitischen Ziele, die Neutralität oder auch die humanitären Verpflichtungen der Schweiz gefährdet.
Pilatus bestätigt das laufende Prüfverfahren gegenüber Radio SRF und teilt dazu schriftlich mit: «Pilatus steht nach wie vor zu allen früher gemachten Aussagen und ist sich keiner Schuld bewusst. Im laufenden Prüfverfahren kooperiert Pilatus umfassend und transparent mit dem EDA.»
Erneuerter Vertrag
Pilatus sieht sich also zu Unrecht im Visier der Untersuchung. Die Firma stützt sich offenbar auf ein früheres Mail des EDA. Darin habe die Behörde bestätigt: Das Saudi-Arabien-Geschäft – also der Flugzeug-Unterhalt – sei abgedeckt durch die Exportbewilligung für die Trainingsflugzeuge von 2012.
Seither aber wurde der Unterhaltsvertrag erneuert. Und mit dem Jemen-Krieg hat sich die politische Situation geändert. Ob die ursprüngliche Bewilligung immer noch gilt, ist deshalb strittig.
