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Das Gespräch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
Aus 10vor10 vom 26.03.2020.
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Föderalimus unter Druck Warum braucht es eine ausserordentliche Session, Frau Sommaruga?

Vor knapp zwei Wochen hat sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zum ersten Mal in der Corona-Krise ans Schweizer Volk gewandt. Da versprach sie, die Schweiz habe die Mittel, um diese Krise zu bewältigen. Inzwischen wurde viel Geld gesprochen. Doch die Krise ist noch lange nicht ausgestanden und führt auch zu Spannungen zwischen Bund und Kantonen.

Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga

Bundespräsidentin

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Die 59-jährige SP-Politikerin wurde im November 2010 in den Bundesrat gewählt. Seit Januar 2019 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie amtet dieses Jahr als Bundespräsidentin.

SRF News: Frau Bundespräsidentin, das Parlament trifft sich im Mai zu einer ausserordentlichen Session – auch weil der Bundesrat das verlangt hatte. Warum ist das wichtig?

Simonetta Sommaruga: Es ist wichtig, dass sich das Parlament einbringen kann. Es ist die Vertretung des Volkes und der Kantone. Gleichzeitig hat das Parlament auch die Aufsicht über den Bundesrat und dort eine Verantwortung zu tragen. Der Bundesrat begrüsst es, wenn wir das Parlament wieder einbeziehen können. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit in der ausserordentlichen Lage, die eine grosse Belastung darstellt.

Das Parlament kann in der ausserordentlichen Lage auch Verordnungen verabschieden, welche im Zweifelsfall sogar die Entscheide des Bundesrates korrigieren könnten. Was sagen Sie dazu?

Bei Treffen mit dem Ratspräsidium und den Partei- und Fraktionsspitzen spüre ich, dass man sich gegenseitig unterstützten möchte. Wir berücksichtigen, dass wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden. Für mich ist es wichtig, dass wir die Kantone einbeziehen.

Für mich ist es wichtig, dass wir die Kantone einbeziehen.

Ich habe am Montag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten eingeladen. Wir sind in einer Situation, in der wir die Bevölkerung mitnehmen wollen und müssen. Ich bin beeindruckt, wie sich die Bevölkerung auf die weitreichenden Massnahmen einlässt.

Der Föderalismus ist zur Diskussion gestellt – der Bund sagt, welche Massnahmen getroffen werden dürfen und nicht die Kantone. Im Waadt und im Tessin gibt es deshalb Probleme. Wie gehen Sie damit um?

Die Situation ist ein Stresstest für den Föderalismus. Aber wir sind uns alle einig: Es geht darum, dass wir an erster Stelle die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft unterstützen, die zum Teil in einer sehr schwierigen Situation ist: Firmen, Freischaffende, Selbständige. Da haben wir keine Differenzen zwischen den Akteuren. Zusätzlich sind einzelne Kantone wegen ihrer geografischen Lage zurzeit mehr betroffen als andere. Da suchen wir Lösungen mit den Kantonen.

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Sommaruga: «Es ist eine Stresstest für den Föderalismus»
Aus News-Clip vom 26.03.2020.
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Sie haben gesagt: «Die Situation ist ernst, aber wir haben die Mittel, um diese Krise zu bewältigen». Woher nehmen Sie die Gewissheit?

Wir haben Experten, die zeigen, was man machen muss, damit sich das Virus langsamer ausbreitet. Das ist wichtig, damit wir auf den Intensivstationen der Spitäler genug Platz haben. Danach haben wir die Bevölkerung dazu angehalten, zu Hause zu bleiben und zu arbeiten. Das hat eine Wirkung, aber nur wenn sich die Leute dranhalten. Auch für die Wirtschaft haben wir die Mittel – 40 Milliarden, die zur Verfügung stehen für Unternehmen, die jetzt sofort Hilfe brauchen.

Sie haben gesagt, es gilt in dieser Situation Distanz zu halten. Wie machen Sie das selbst?

Genauso wie wir es der Bevölkerung auch empfehlen: An den Sitzungen halten wir Abstand. In der Zusammenarbeit versuchen wir immer, Distanz zu wahren. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können, wenn immer möglich, Homeoffice machen. Zudem versuche ich persönlich, so wenig wie möglich einkaufen zu gehen und bin oft zu Fuss unterwegs. Freunde lädt man im Moment ebenso nicht ein.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

10vor10, 26.03.2020, 21:50; srf/schm

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21 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Ehrlich gesagt wir werden per Notrecht regiert und dies kann nur der BR anordnen, wieso muss jetzt unser Parlament dazwischen Funken? Vermutlich geht es den Frauen und Herren Parlamentarier um ihr "angekratztes Ego" und um nichts anderes!
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  • Kommentar von Marc Hofer  (M. Hofer)
    Herzlichen Dank Frau Sommaruga, sie führen unser Land mit sachlichem Verstand und Empathie. Andererseits ruft dies natürlich auch die ewiggestrigen KritikerInnen auf den Plan, denn die sitzen nun den ganzen Tag zuhause und können mit sich selbst nichts anfangen! Da haut mann/sie dann halt einfach mal in die Tasten, um seinen eigenen Frust loszuwerden, und motzt/kritisiert dass sich die Balken biegen.
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    1. Antwort von Erich Singer  (liliput)
      Danke Herr Hofer sehr zutreffender Kommentar.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Ich bin froh in die Schweiz zu leben, mit eine Bundesrat die eine gewaltige Aufgabe sehr gut meistert. Und das gilt gerade auch für Frau Bundesratin Sommaruga! Und auch Herr Bundesrat Berset. Ich habe grösste Respekt für die gesamte Bundesrat und ihre Berater. Da gibt es natürlich auch die Kritiker. Aber dann denke ich an ein holländisches Sprichwort: die beste Seeleute stehe am Land! Bedeutung, dehne die nicht entscheiden müsse, wissen es besser. Dies gilt auch für die Medien Leute.
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