Vor knapp zwei Wochen hat sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zum ersten Mal in der Corona-Krise ans Schweizer Volk gewandt. Da versprach sie, die Schweiz habe die Mittel, um diese Krise zu bewältigen. Inzwischen wurde viel Geld gesprochen. Doch die Krise ist noch lange nicht ausgestanden und führt auch zu Spannungen zwischen Bund und Kantonen.
Simonetta Sommaruga
Alt-Bundesrätin
SRF News: Frau Bundespräsidentin, das Parlament trifft sich im Mai zu einer ausserordentlichen Session – auch weil der Bundesrat das verlangt hatte. Warum ist das wichtig?
Simonetta Sommaruga: Es ist wichtig, dass sich das Parlament einbringen kann. Es ist die Vertretung des Volkes und der Kantone. Gleichzeitig hat das Parlament auch die Aufsicht über den Bundesrat und dort eine Verantwortung zu tragen. Der Bundesrat begrüsst es, wenn wir das Parlament wieder einbeziehen können. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit in der ausserordentlichen Lage, die eine grosse Belastung darstellt.
Das Parlament kann in der ausserordentlichen Lage auch Verordnungen verabschieden, welche im Zweifelsfall sogar die Entscheide des Bundesrates korrigieren könnten. Was sagen Sie dazu?
Bei Treffen mit dem Ratspräsidium und den Partei- und Fraktionsspitzen spüre ich, dass man sich gegenseitig unterstützten möchte. Wir berücksichtigen, dass wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden. Für mich ist es wichtig, dass wir die Kantone einbeziehen.
Für mich ist es wichtig, dass wir die Kantone einbeziehen.
Ich habe am Montag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten eingeladen. Wir sind in einer Situation, in der wir die Bevölkerung mitnehmen wollen und müssen. Ich bin beeindruckt, wie sich die Bevölkerung auf die weitreichenden Massnahmen einlässt.
Der Föderalismus ist zur Diskussion gestellt – der Bund sagt, welche Massnahmen getroffen werden dürfen und nicht die Kantone. Im Waadt und im Tessin gibt es deshalb Probleme. Wie gehen Sie damit um?
Die Situation ist ein Stresstest für den Föderalismus. Aber wir sind uns alle einig: Es geht darum, dass wir an erster Stelle die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft unterstützen, die zum Teil in einer sehr schwierigen Situation ist: Firmen, Freischaffende, Selbständige. Da haben wir keine Differenzen zwischen den Akteuren. Zusätzlich sind einzelne Kantone wegen ihrer geografischen Lage zurzeit mehr betroffen als andere. Da suchen wir Lösungen mit den Kantonen.
Sie haben gesagt: «Die Situation ist ernst, aber wir haben die Mittel, um diese Krise zu bewältigen». Woher nehmen Sie die Gewissheit?
Wir haben Experten, die zeigen, was man machen muss, damit sich das Virus langsamer ausbreitet. Das ist wichtig, damit wir auf den Intensivstationen der Spitäler genug Platz haben. Danach haben wir die Bevölkerung dazu angehalten, zu Hause zu bleiben und zu arbeiten. Das hat eine Wirkung, aber nur wenn sich die Leute dranhalten. Auch für die Wirtschaft haben wir die Mittel – 40 Milliarden, die zur Verfügung stehen für Unternehmen, die jetzt sofort Hilfe brauchen.
Sie haben gesagt, es gilt in dieser Situation Distanz zu halten. Wie machen Sie das selbst?
Genauso wie wir es der Bevölkerung auch empfehlen: An den Sitzungen halten wir Abstand. In der Zusammenarbeit versuchen wir immer, Distanz zu wahren. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können, wenn immer möglich, Homeoffice machen. Zudem versuche ich persönlich, so wenig wie möglich einkaufen zu gehen und bin oft zu Fuss unterwegs. Freunde lädt man im Moment ebenso nicht ein.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
