Der oberste Kassenwart der Kantone, der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker, stellt kurz und knapp fest: «Wir werden uns zur Wehr setzen.» Sein Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt – und wer befiehlt, zahlt.»
Der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sorgt sich. Denn Bundesrätin Karin Keller-Sutter will den Kantonen wegen der angespannten finanziellen Lage im Bundeshaushalt Einkünfte streichen. Etwa soll der kantonale Anteil an der direkten Bundessteuer sinken, das hat die Finanzministerin bereits angedeutet.
Kantone stellen Finanzierungsmodell infrage
Doch nicht nur das: Daneben gibt es weitere Bereiche, in welchen Bund und Parlament von den Kantonen eine finanzielle Beteiligung verlangen – etwa im Asylbereich, bei der Bildung und Forschung, bei den Krankenkassenprämien.
Grundsätzlich stört sich Ernst Stocker daran, dass so Bundes- und kantonalen Aufgaben sowie deren Finanzierung vermischt werden. Der Wunsch nach Klarheit komme auch aus dem Finanzdepartement, so Stocker. Doch die Kantone möchten nicht nur eine Standortbestimmung bei der Aufgabenteilung, sie hinterfragen auch die aktuellen Finanzierungsmodelle.
Der Ständerat sollte auch die Interessen der Kantone vertreten.
Im Parlament sind Mitglieder der Finanzkommissionen skeptisch. «Ich würde hier nichts unternehmen», sagt der Thurgauer Ständerat Jakob Stark, der, wie Stocker SVP-Parteimitglied, Vizepräsident der Finanzkommission ist. Er befürchte, dass «sehr viel» gearbeitet werde, ohne dass am Schluss «etwas herausschaue».
Doch auch Stark stellt fest, dass das Parlament nicht konsequent nach den Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantone entscheidet: «Der Ständerat ist für die föderale Ordnung und sollte auch die Interessen der Kantone vertreten.» Man sehe aber, dass dies finanzpolitisch immer wieder auseinanderdrifte.
Ich teile die Ansicht nicht, dass der Bund jetzt Kosten auf die Kantone abwälzt.
Stark sieht in finanziell angespannten Zeiten zwar einen grösseren Verteilungskampf um die Mittel. Schliesslich müssen Bund und Kantone derzeit auf die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten, die früher regelmässig in ihre Kassen flossen. Doch mit Blick auf die mehrheitlich guten Jahresabschlüsse der Kantone findet er auch, die Kantone beklagten sich nun gar vorsorglich.
Weitere Herausforderungen stehen an
Noch spitzer formuliert es Nationalrätin Sarah Wyss, Vize-Präsidentin der Finanzkommission, SP: «Ich teile die Ansicht nicht, dass der Bund jetzt Kosten auf die Kantone abwälzt.» Der Bund nehme seine Verantwortung wahr und koordiniere gewisse Aufgaben, weil sich die Kantone aus der Verantwortung stehlen würden. Beispiele seien etwa die Kita-Finanzierung – wo sich der Bund weiter beteiligt – oder die Prämienverbilligung, bei der das Parlament die minimale kantonale Beteiligung festgeschrieben hat.
Doch Finanzdirektor Ernst Stocker ist gedanklich bereits weiter: Er verweist auf die finanziellen Fragen, die sich längerfristig im Sozial- und Gesundheitsbereich stellen, wenn die Gesellschaft älter wird. Die steigenden Kosten werden Gemeinden und Kantone stärker treffen als den Bund und das verlange nach Reformen – sagen nicht nur die Kantone. Das hält auch das Finanzdepartement in einem aktuellen Bericht fest. Das aktuelle Abstecken von Bund, Parlament und Kantonen sind somit Prolog – die Verteilungskämpfe dürften erst noch bevorstehen.
