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In Winterthur sollen die Steuern um 7 Prozentpunkte ansteigen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 02.10.2020.
abspielen. Laufzeit 03:46 Minuten.
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Folge der Corona-Krise Winterthur plant massive Steuererhöhung

Die Stadt Winterthur könnte bei den Steuern bald zur kantonalen Spitze gehören. Die Reaktionen darauf fallen heftig aus.

Lange war es ruhig um die Finanzen in Winterthur: Vergessen schien der viel zitierte Satz von SVP-Kantonsrat René Isler, als die sechstgrösste Stadt 2013 Geldsorgen plagten: «Winterthur ist das Griechenland der Schweiz». Nun aber sorgt der Finanzhaushalt der Stadt wieder für rote Köpfe.

Winterthur kämpft mit steigenden Kosten

Die Winterthurer Stadtregierung plant für das nächste Jahr mit einer massiven Steuererhöhung. Der Steuerfuss soll um 7 Prozentpunkte auf 129 Prozent angehoben werden – hauptsächlich aus zwei Gründen. Auf der einen Seite ist da die Corona-Krise, die Winterthur wie auch viele andere Schweizer Städte hart getroffen hat.

Auf der anderen Seite ist da das Wachstum der Stadt. Heute leben in Winterthur rund 15'000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren. Dies treibe die Kosten im Gesundheitsbereich, im Sozialwesen oder auch in der Bildung erheblich in die Höhe. Man wolle deshalb jetzt die Weichen stellen für eine nachhaltig finanzierte und lebenswerte Stadt Winterthur, heisst es in der Mitteilung des Finanzdepartements.

Sparen kommt nicht in Frage

Von neuen Sparprogrammen sieht Winterthurs SP-Finanzvorsteher Kaspar Bopp indes ab. «Wir haben die Leistungen angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass sie wichtig sind und entscheidend zur Lebensqualität und Attraktivität der Stadt beitragen.» Deshalb soll an ihnen festgehalten werden.

Portrait von Winterthurs Finanzvorsteher Kaspar Bopp.
Legende: «Wir haben uns den Entscheid nicht einfach gemacht», sagt Winterthurs Finanzvorsteher Kaspar Bopp. Keystone

Fest steht aber auch: Stimmen Parlament und bei einem Referendum die Stimmberechtigten dieser Erhöhung zu, katapultiert sich Winterthur in neue Steuersphären. Nur in den Gemeinden Maschwanden und Wila liegt der Steuerfuss mit 130 Prozent minim höher.

Aufgrund der höheren Steuereinnahmen und höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich rechnet die Stadt Winterthur im nächsten Jahr mit einem Plus von gut elf Millionen Franken. In den Folgejahren sind gemäss Prognosen des Finanzdepartements jedoch trotzdem Defizite zu erwarten.

Bürgerliche Parteien reagieren harsch

Die Reaktionen der Winterthurer Parteien fallen emotional aus. Die SVP zeigt sich «schockiert von der Masslosigkeit des Stadtrats» und spricht von einer «Katastrophe». Für die GLP agiert der Stadtrat ohne Plan und die FDP befürchtet gar, dass «mit derselben Haltung das Ende der Fahnenstange selbst bei einem Steuerfuss von 129 Prozent noch lange nicht erreicht sein wird.» Die bürgerlichen Parteien, wie auch die CVP/EDU-Fraktion, kündigten bereits an, die Steuerfusserhöhung im Grossen Gemeinderat zu bekämpfen.

Die politische Linke hingegen sieht die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Die Grünen halten fest, dass Qualität ihren Preis habe. Gleicher Meinung ist die SP, die Partei des Finanzvorstehers Kaspar Bopp. Sie bezeichnet die Steuerfusserhöhung zwar als «schmerzhaft», sie sei aber nötig. Eine attraktive Stadt habe auch ein entsprechendes Preisschild.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr;

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Roli Sommer  (Hunderoli)
    Winterthur ist schon lange nicht mehr attraktiv.
    Die Pläne der Stadt, ganze Teile für den Autoverkehr zu erschweren, sorgt längst für regelmässiges Verkehrschaos.
    1. Antwort von Christian Schipp  (Dakine7245)
      Und darum soll Winti nicht mehr attraktiv sein? Weil es die Lebensqualität erhöht? An dem Thema Verkehr arbeiten alle Städte auf der ganzen Welt und in der kleinräumigen Schweiz ist es eine besondere Herausforderung.
  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Milliardärssteuer, Vermögenssteuer rauf, Dividendensteuer, Finanztransfersteuer, Verbot von Bussenabzügen an Steuern für Banken die im Ausland kriminell gehandelt haben, Firmengewinne höher besteuern, es gäbe so viele faire Möglichkeiten aber nein, der allgemeine Steuerfuss soll erhöht werden. Der Kapitalismus ist einfach blind auf dem Umverteilungsauge. Bis das System zusammenkracht. Naja, der Zusammenbruch kommt so oder so.
    1. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
      Und weil der Kommunismus so überlegen ist, ist er schon vor 20 Jahren zusammengebrochen. Und den wenigen Staaten in denen dem Kommunismus noch gefrönt wird geht es eher schlecht als recht mit Ausnahme der Parteiapparatschiks.
    2. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Rechsteiner: Wenn es denn überhaupt je ein kommunistisches System gab, die Geschichtsbücher werden sie aufklären, dann sind diese Systeme die Sie meinen nicht wegen der Ideologie sondern wegen der Wirtschaftsblockaden der imperialistisch - kapitalistischen Staaten untergegangen. Jedoch steht es jedem Volk frei mit tiefen Löhnen viel Steuern zu bezahlen damit sich die Wirtschaftsoligarchen so richtig fett bereichern können.
    3. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
      @Schulenburg, sie haben ein eigenartiges Geschichtsverständnis. Für die ehemalige Sowjetunion gab es weit und breit noch keine Wirtschaftssanktionen. Der Kommunismus funktioniert ganz einfach nicht.
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Nur abwarten, andere Gemeinden werden in den nächsten Jahren folgen. Fremdes Geld auszugeben geht einfach als das Eigene.