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Folgen der Sparmassnahmen Bund droht damit, der SDA den Geldhahn zuzudrehen

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 8. Januar hat die Schweizerische Depeschenagentur SDA eine Massenentlassung angekündigt: Bis zu 40 von 150 Vollzeitstellen sollen abgebaut werden. Kündigungen sollen noch diesen Monat erfolgen.
  • Eine wichtige SDA-Kundin ist – neben der SRG – die Bundesverwaltung. Sie will wissen, ob die vereinbarten Leistungen noch geliefert werden können.
  • Wenn nicht, dann sei es möglich, dass der Bund seine Zahlungen an die Nachrichtenagentur reduziere, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi.

Nicht nur die wichtigsten Schweizer Verlagshäuser oder Medienunternehmen wie die SRG, zu der auch SRF gehört, beziehen ihre Basisinformationen von der Schweizerischen Depeschenagentur. Auch der Bund ist Kunde der SDA, wie Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi erklärt: «Der Bund bezieht Dienstleistungen der SDA – in den drei offiziellen Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Es ist für unsere interne Arbeit sehr wichtig, zu wissen, was in der Schweiz läuft, und darum haben wir auch diesen Vertrag.»

Die Bundesverwaltung ist denn auch eine der wichtigsten Bezügerinnen von SDA-Informationen. Entsprechend gross ist das Volumen des Vertrages der Bundeskanzlei mit der Agentur: «Der Vertrag für die ganze Bundesverwaltung und das Medienzentrum beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Franken im Jahr.»

Der Vertrag für die ganze Bundesverwaltung und das Medienzentrum beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Franken im Jahr.
Autor: André Simonazzi Bundesratssprecher

Umso mehr zeigt sich der Bund über die aktuelle Entwicklung bei der SDA besorgt. Konkret stellt sich für ihn die Frage, ob die Nachrichtenagentur die vertraglich abgemachte Leistung nach dem Abbau von fast einem Viertel des Personals noch erbringen kann. Simonazzi hält fest: «Wir erwarten, dass die Qualität, die wir im Vertrag festgelegt haben, auch eingehalten wird.» Das heisse: Unabhängige Originalproduktionen aus allen drei Sprachregionen.

Preisreduktion laut Vertrag möglich

Der Bund erwarte deshalb Informationen von der Direktion, wie sie die Einhaltung des Vertrages künftig garantieren wolle. «Im Vertrag wird festgehalten, dass der Kunde – in dem Fall der Bund – bei grösseren Änderungen von der SDA informiert wird. Wir erwarten Informationen darüber, ob es Auswirkungen auf die Leistungen gibt und ob der Vertrag eingehalten wird.» Falls die Leistungen der SDA reduziert würden, könne der Bund als Kunde jederzeit seine Zahlungen an die Nachrichtenagentur reduzieren.

Der Vizekanzler macht klar: «Wenn die Leistung nicht erfüllt wird, steht im Vertrag, dass dies zu einer Preisreduktion führen würde.»

Warnstreik der SDA-Mitarbeiter

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Personen mit TRansparenten auf der Strasse vor dem Redaktionsgebäude der SDA.
Legende: Keystone

Bei der Nachrichtenagentur SDA hat die Belegschaft am Nachmittag drei Stunden lang gestreikt. Die Redaktionsräume waren praktisch verwaist; nur ein Notdienst wurde aufrechterhalten. Die Angestellten reagierten damit auf den angekündigten massiven Stellenabbau. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung, Markus Schwab, zeigte zwar Verständnis für die Aktion. Er sehe aber keine Möglichkeit, die Massnahmen rückgängig zu machen.

Die SDA steht also nicht nur unter dem Druck ihrer Aktionäre, die mehr Rendite erwarten, und unter dem Druck eines Warnstreiks des Personals. Jetzt stellt auch noch einer der wichtigsten Kunden kritische Fragen. Die Lage für die einzige Nachrichtenagentur des Landes wird immer ungemütlicher.

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