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Schweiz Forderung nach einheitlichen Standards beim Strafvollzug

Nach dem Tötungsdelikt an einer Genfer Sozialtherapeutin verlangen kantonale Politiker schweizweit einheitliche Standards bei der Betreuung von gemeingefährlichen Straftätern. Auch für die Beurteilung solcher Täter werden klare Regelungen gefordert.

Legende: Video «Tötungsdelikt in Genf» abspielen. Laufzeit 3:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.09.2013.

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), spricht sich in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» für einheitliche Standards bei der Betreuung und Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter aus.

Die drei Strafvollzugskonkordate in der Schweiz müssten zusammengelegt werden. Zudem sollten Freigänge nur noch in Begleitung von Männern erfolgen, meint Villiger. Die KKJPD habe im Hinblick auf einheitliche Standards bereits die Weichen gestellt und den Ausschuss damit beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten.

Gutachter und Richter in der Kritik

Grundsätzlich sei das Strafmass zu lasch und die Richter zögerten, Verwahrungen auszusprechen, sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Und am Schluss wolle bei einem Vorfall, wie jenem in Genf, niemand die Verantwortung tragen.

Rickli könnte sich auch vorstellen, dass künftig fehlbare Gutachter und Richter wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden könnten.

Es könne nicht sein, dass niemand die Verantwortung trage, wenn gefährliche Gewalt- und Sexualverbrecher fahrlässig auf freien Fuss gesetzt werden.

Zentrales Täterregister

Anita Chaaban, die 2004 mit der Verwahrungsinitiative einen Erfolg feierte, kündigt in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sowie gegenüber der «Schweiz am Sonntag» Pläne für eine neue Initiative an.

Es brauche ein zentrales Täterregister, in dem die Fälle auch nach 15, 20 Jahren nicht gelöscht würden. Darin sollen die Gutachten, die Namen der Gutachter, die Urteilsbegründungen und die Namen der Richter stehen.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Diese Kuscheljustiz bringt nur Elend. Ich frage mich wirklich warum dass Richter so entscheiden. sind sie zu bequem oder wollen sie ihre Stelle nicht gefährden. Denn die Justiz ist seit Jahren in linker Hand und daher haben es bürgerliche Richter sehr schwer und suchen deshalb den Weg des geringsten Widerstandes, welche jedoch die Bürger dieses Landes gefährden.Verbrecher müssen viel härter angefasst werden sonst wird unser Staat ein Staat der Kriminellen. Ohne Nachkommen wäre mir das egal.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Nun Parteien hick, hack, hin oder her irgend etwas muss jetzt geschehen und geändert werden in der Justiz, denn der Unmut der Bevölkerung ist nicht zu überhören, wer auch immer dies Verändern will, sollte zumindest in der Politik Unterstützung bekommen, das ist meine Meinung. Taten anstelle Ausreden und Verharmlosung. Denke, dass es für die Opfer schwer erträglich ist zu verstehen was hier in der Politik abläuft.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die brutale Ermordung zweier jungen Menschen, innert einem halben Jahr, durch frei herumlaufende Schwerverbrecher, wird zum Nebenschauplatz: Innert wenigen Stunden wird dieser heutige SRF-Bericht zum Fall "Natalie Rickli"! Weil Frau Rickli als SVP-Politikerin (wahrscheinlich mit freudiger Absicht!) als (scheinbar einzige) Politikerin endlich andere Vorgehen, Massnahmen und Verantwortung fordert, döggelen sich die SVP-Hasser ihre Finger wund auf den PC-Tasten! Eine Frechheit gegenüber der Familie
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