SRF News: Dass Spitzel der türkischen Regierung an Tagungen und Konferenzen der Universität erscheinen, um die Teilnehmer zu fotografieren oder aufzunehmen, sei «gang und gäbe», berichtet ein Doktorand im «Tages-Anzeiger» . Wie reagiert die Universität Zürich?
Elmar Plozza: Sie wolle den Vorwürfen nachgehen und abklären, ob noch weitere Veranstaltungen betroffen seien, erklärte die Universitätsleitung auf Anfrage. Der «Tages-Anzeiger» berichtet von zwei konkreten Bespitzelungsaktionen.
Dabei handelte es sich um öffentliche Veranstaltungen an der Universität Zürich, an denen auch die Medien zugelassen sind. Doch auch für solche Veranstaltungen gelten Spielregeln – etwa darf man nicht einfach alle Teilnehmer fotografieren.
Wie gross ist das Bespitzelungs-Problem an Schweizer Universitäten?
Das Problem ist nicht ganz neu. An akademischen Konferenzen, die sich kritisch mit der Türkei auseinandersetzen – vor allem bei sensiblen Themen wie dem Völkermord an den Armeniern, der Situation der Kurden und der Rolle des Militärs – hören und protokollieren Vertreter der türkischen Botschaft mit. Doch das Ausmass der Bespitzelung habe zugenommen, sagen verschiedene Forscher, die sich akademisch mit der Türkei befassen.
Das Ausmass der Bespitzelung habe zugenommen, sagen verschiedene Forscher, die sich akademisch mit der Türkei befassen.
Es gebe auch mehr potenzielle Spitzel der Erdogan-Regierung, sagten sie auf Anfrage. Das habe auch mit der Polarisierung zu tun, die es aufgrund der Situation in der Türkei auch in der türkischen Diaspora gibt. Viele Erdogan-Anhänger sehen es offenbar als nationale Pflicht, den Staat zu unterstützen und gegen solche vorzugehen, die aus ihrer Optik der Türkei schaden wollen.
Die Erdogan-Anhänger bespitzeln also Kritiker des türkischen Regimes?
Genau das ist ihr Ziel. Im Fokus stehen alle, die sich kritisch mit der Türkei befassen – Historiker, Politologen, Soziologen, Ethnologen. Sie alle können ins Visier geraten. Besonders schwierig ist die Situation für Akademikerinnen und Akademiker mit Doppelbürgerschaft oder mit türkischen Wurzeln. Sie stehen speziell unter Druck. In sozialen Medien, etwa auf Twitter, gibt es regelrechte Kampagnen gegen Forscher, die sich kritisch äussern.
In sozialen Medien, etwa auf Twitter, gibt es regelrechte Kampagnen gegen Forscher, die sich kritisch äussern.
Welche Einschränkungen haben die Bespitzelten?
Akademikerinnen und Akademiker, die sich mit Geschichte und Politik der Türkei befassen, befürchten mögliche Einreisesperren oder eine Zugangssperre für türkische Archive. Da stellen sich also Fragen der beruflichen Existenz oder der akademischen Freiheit. Zudem haben sie auch Angst vor Folgen für Angehörige in der Türkei.
Alle Forscher sagen, sie wollten trotz allem keine Selbstzensur üben und sich weiterhin kritisch äussern – auch öffentlich.
Diese Probleme werden von den Betroffenen sehr ernst genommen. Alle Forscher, mit denen ich heute gesprochen habe, sagen, sie wollten trotz allem keine Selbstzensur üben und sich weiterhin kritisch äussern – auch öffentlich. Klar ist aber: Der Druck steigt und viele überlegen sich zumindest, wann es geschickt ist, sich zu exponieren, und wann nicht.
Die Türkei im Ausnahmezustand
- Die Türkinnen und Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab.
- Geplant ist die Abschaffung des Ministerpräsidenten und die Übertragung seiner Befugnisse auf den Präsidenten.
- Erdogan argumentiert, die Reform werde nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli und zahlreichen Anschlägen kurdischer Extremisten und der radikalislamischen IS-Miliz für mehr Stabilität sorgen.
- Kritiker befürchteten dagegen, dass der Machtzuwachs eine zunehmend autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.
- Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hat Erdogan ein Klima der Angst aufgebaut, das ihm jetzt auch dazu dient, Kritiker des Präsidialsystems mundtot zu machen.
Das Gespräch führte Simon Leu.
