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Legende: Video Parteien deponieren beim Bundesrat einen Strauss voller offener Fragen abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.
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Fragen zum EU-Rahmenabkommen «Plauderstündli» zwischen Parteien und Bundesrat

  • Vertreter verschiedener Parteien haben in Bern im Gespräch mit den Bundesräten Cassis, Maurer und Parmelin ihre bekannten Positionen zum Rahmenabkommen mit der EU dargelegt.
  • Jede Partei hatte zehn Minuten Zeit, ihre Position dem Bundesrat darzulegen.
  • Der Bundesrat will sich am Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen. Danach muss er beschliessen, wie er sich zum EU-Rahmenabkommen stellt.

Vier Stunden dauerte der Austausch der Landesregierung mit den Parteivertretern. Offen sei, was der Bundesrat nun daraus mache, erklärte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti.

SVP-Präsident Albert Rösti geht davon aus, dass der Bundesrat einen Bericht zur Konsultation verfassen wird. Rösti betonte, dass er sich nach der Konsultation nur Nachverhandlungen mit der EU vorstellen könne, «ausser der Bundesrat hätte den Mut, Nein zu sagen».

«Würde der Bundesrat führen....»

Die Parteien haben bei der Konsultation einmal mehr den Ball dem Bundesrat zugespielt. Die SP verlangte zusätzliche Abklärungen durch die Verwaltung, bevor sie definitiv Position zum Abkommen beziehe. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann verwies auf einen Katalog von 68 Fragen.

Auch Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, betonte, es sei die Aufgabe des Bundesrates, offene Fragen zu klären. Erst dann könne man sich seriös eine Meinung bilden. «Würde der Bundesrat führen, wäre man jetzt nicht in dieser Situation», erklärte Glättli.

Hämische Kritik erntete der Bundesrat von den Grünliberalen. Die Landesregierung lasse «jedes Leadership vermissen». «Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt», heisst es in einer Mitteilung. Die Partei erwarte vom Bundesrat «endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess».

«Nettes Plauderstündli»

Die Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, twitterte die «Konsultation» der Parteispitzen zum Institutionellen Abkommen sei ein «nettes Plauderstündli» gewesen. Leider habe der Bundesrat bestätigt, dass er in einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur keine Strategie habe. Wer das Rahmenabkommen zu rasch unterschreiben wolle, gefährde den bilateralen Weg. Wer Verhandlungen prinzipiell ablehne, provoziere die Eskalation.

Legende: Video Was hat das ganze denn nun gebracht, Herr Nufer? abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.
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