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Legende: Video Pezzatti: «Der Antrag kam von einem Kommissionsmitglied» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2019.
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Franchise von 500 Franken? Keine Freude an neuer «Sparidee» aus Kassenkreisen

  • Die Gesundheitskommission des Nationalrats beantragte mit einer Motion die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise auf 500 Franken.
  • Die Mehrheit der Kommission argumentierte mit einem Spareffekt von 430 Millionen Franken.
  • Die grosse Kammer schmetterte die Motion mit 162:21 Stimmen ab – nach einer giftigen Debatte über Interessenbindungen.

Bruno Pezzatti (FDP/ZG) präsentierte die Überlegungen der Kommissionsmehrheit: Mit einer Mindestfranchise von 500 Franken könnten Kassen und damit die Prämienzahler um 430 Millionen Franken entlastet werden. Diese Erhöhung sei für Kranke finanziell verkraftbar, betonte Pezzatti und verwies auf Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung.

Wer hatte die Idee?

Kommissionssprecher Pezzatti sah sich dann aber unverhofft mit Fragen zu seinen Interessenbindungen konfrontiert, die er im Rat nicht deklariert hatte. Schliesslich bestätige er, dass er im Beirat der Groupe Mutuel sitzt, ebenso, dass die Motion aus Versicherungskreisen eingebracht worden war. Darauf meldete sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG) zu Wort: Die Idee stamme von ihm und er sei Verwaltungsrat der Krankenkasse KPT.

Kommissionssprecher unter Druck

Ein weiterer Befürworter der 500-Franken-Franchise war Raymond Clottu (SVP/NE). Auch er sitzt im Beirat der Groupe Mutuel. Brisant: Noch am Vorabend hatte er für dieses Geschäft einen Rückweisungsantrag eingereicht, am Donnerstagmorgen aber wieder zurückgezogen. Fabian Molina (SP/ZH) fragte ihn, warum er das Geschäft auf nach den Parlamentswahlen schieben wollte. Er habe nicht vor, im Herbst zu kandidieren, entgegnete Clottu auf diese vermeintliche Unterstellung.

Legende: Video Nationalratspräsidentin musste das Mikrofon abstellen abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2019.

Als sich Raymond Clottu (SVP/NE) all den Fragen der linken Fraktion stellte, führte er seine Antworten lange aus. So lange, dass ihm Nationalratspräsidentin Marina Carobbio-Guscetti nach mehrmaliger Bitte das Mikrofon abstellte. Schliesslich wollten sowohl Clottu als auch Pezzatti keine Fragen mehr beantworten.

SP warnt vor schlimmen Folgen für ärmere Familien

Dies gab den Gegnern Platz für ihre Argumentation. Yvonne Feri (SP/AG) und andere SP-Vertreter warnten vor schlimmen Folgen für ärmere Familien bei Annahme der Motion. Betroffene, die sich schon die jetzige Mindestsfranchise nicht leisten könnten, würden mit einem Arztbesuch zu lange warten. Dieses Verhalten wirke sich auf die Gesamtbilanz negativ aus. Zudem sei die Prämienverbilligung kantonal unterschiedlich geregelt.

«Wer sich eine höhere Franchise leisten kann, bezahlt diese schon jetzt», betonte Feri. Als mögliche Lösungen schlug Feri einkommensabhängige Prämien vor. Eine 500-Franken-Franchise sei aber definitiv der falsche Weg. Die grosse Mehrheit im Rat folgte ihrem Minderheitsantrag und lehnte die Motion mit 162 gegen 21 Stimmen ab.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Die bürgerliche mit solcher asoziale Ideen, sind offenbar nicht gewillt etwas zu die ungerechtfertigte pharma preis Industrie zu unternehmen. Wieso ? Die gleiche vorlaute Politiker, die teilweise im Vorstände von spitäler sitzen, konnte mal genau hin schauen, bei der Einkäufe von dieser spitäler, oder kann es gerechtfertigt sein das z.B. eine simple gumme Schlauch von etwa 2 Meter über hundert Franken kostet. So könnte ich noch weiter mache. Frage mich wer dieser "Volksvertrer" vertreten!?
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  • Kommentar von Helena Müller  (Helena Müller)
    Einmal mehr kommt von den Bürgerlichen, verlinkt mit Interessenvertretern von KK und Pharma, ein Vorstoss, der so nicht zu akzeptieren ist. Ich zahle mit meiner kleinen Rente schon 35 % Krankenkassenprämie - und ich sage hier: es reicht. Hoffe, das Referendum kommt auch für die 50 Franken - Geld, das "irgendwo" (wo genau?) versandet. Was mich weiter stört, ist, dass einer mit 2 Mio Einkommen genau gleich viel zahlt wie der kleine Büezer. Leute, so geht das nicht weiter!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Frau Feri schlägt eine einkommensabhängige Prämie vor. Aha, funktioniert aber nur, wenn die Menschen dann auch nur einkommensabhängige Gesundheitskosten verursachen würden. Die Genossin sollte vielleicht nochmals nachdenken.
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    1. Antwort von Helena Müller  (Helena Müller)
      Es ist sehr einfach, mehr Prämien zu bezahlen mit einem sehr guten Salär. Die Frage ist, wie Menschen Prämien zahlen mit sehr wenig .... schon mal darüber nachgedacht? Hier herrscht ein krasses Missverhältnis.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @HelenaMüller:Glauben Sie, dass ich mit einem sehr guten Salär dann einfach fröhlich hohe KK-Prämien zahle? Wenn ich mich gesund ernähre, Sport treibe usw., aber zusehen muss, wie sich andere und ihre Kinder mit Fertigpizzen etc. ernähren und dramatisch übergewichtig sind. Und komme mir keiner damit, dass man sich mit wenig Geld eben nicht gesund ernähren könne. Kann man, aber man braucht halt Willen dazu und etwas mehr Zeit. Und lebt den Kindern mehr als den einfachsten Weg vor.
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