Der Bundesrat hat beschlossen, das Sprachengesetz vorerst nicht zu ändern. Entsprechend soll es weiterhin den Kantonen überlassen sein, wie sie den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule organisieren beziehungsweise den verfassungsmässigen Harmonisierungsauftrag erfüllen.
Im Gegensatz zu einigen Kantonen vor allem aus der lateinischen Schweiz sowie der Lehrerverbände ist auch die Landesregierung der Ansicht, dass ein «Eingreifen des Bundes zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, unverhältnismässig und politisch nicht opportun» ist.
Der Sprachenstreit schwelt seit längerem. Angeheizt wurde er zuletzt durch den Kanton Thurgau, wo die Regierung im Frühling den neuen Lehrplan der Volksschule in die Vernehmlassung schickte – ohne Französisch in der Primarschule.
Die Überlegungen und Begründungen im Detail:
- Die Voraussetzungen für eine Regelung des Sprachunterrichts durch den Bund sind angesichts der kantonalen Entscheide der letzten Monate zurzeit nicht gegeben.
- Es muss alles unternommen werden, um die Harmonisierung des Sprachenunterrichts beizubehalten und weiter auszubauen.
- Massnahmen sollen dann neu geprüft werden, wenn ein Kanton entscheidend von der Sprachenstrategie von 2004 abweicht.
- Eine solche Abweichung läge dann vor, wenn etwa ein Kanton beschlösse, eine zweite Landessprache nicht durchgehend ab der Primarstufe und bis zum Ende der obligatorischen Schule zu unterrichten.
- Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, in einem solchen Fall mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Lage neu zu beurteilen.
Die grosse Mehrheit der Kantone und ein Teil der Parteien anerkenne, dass der Bund per Verfassung ermächtigt und verpflichtet sei, in der Sache notfalls gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien.
Wir werden uns spätestens im Herbst 2017 mit der EDK treffen und die Entwicklung neu analysieren.
Die Mehrsprachigkeit sei ein Wesensmerkmal der Schweiz, so Berset. Es sei aber nicht einfach gegeben, sondern müsse gemeinsam ständig neu erarbeitet werden. Alle seien in der vielfältigen und komplexen Schweiz dafür zuständig und alle in der Verantwortung. In diesem Zusammenhang soll auch der Austausch von Lehrpersonen und Schülerin über die Sprachregionen hinweg weiter gefördert werden.
