- Zum ersten Mal ist der französische Präsident Emmanuel Macron für einen offiziellen Staatsbesuch in die Schweiz gereist.
- An der Medienkonferenz betonte Bundespräsident Alain Berset die Nähe der Schweiz zu Europa. Frankreich sei diesbezüglich ein wichtiger Ansprechpartner für die Schweiz.
- Macron verweist auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Es sei mit Blick auf die Krisen in Nahost und in der Ukraine wichtig, dass sich die Schweiz zusammen mit Frankreich weiter für Frieden einsetze.
- Zuvor ist Macron zusammen mit seiner Frau Brigitte auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat mit militärischen Ehren offiziell empfangen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron respektiert die Schweizer Neutralität in der Frage der verweigerten Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zugunsten der Ukraine. Gleichzeitig gab er an der Medienkonferenz seiner Hoffnung auf eine verstärkte Verteidigungskooperation der Schweiz mit der Nato und der Schweiz Ausdruck.
Die Frage der Verteidigung Europas stelle sich angesichts der verschiedenen eskalierenden Konflikte zusehends, sagte Macron am Abend an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsident Alain Berset in Bern.
Dabei sei die Nato unverzichtbar. Europa müsse gleichzeitig mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterstützung der Ukraine sei und bleibe eine Notwendigkeit.
Klare Position gegen Antisemitismus
Eine klare Absage erteilten sowohl Berset als auch Macron dem seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ansteigenden Antisemitismus. Macron verwies auf den Marsch gegen Antisemitismus vom Sonntag in Paris.
Zuvor ist das französische Präsidentenpaar auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat empfangen worden. Danach schritten Emmanuel Macron und Bundespräsident Alain Berset zu den Klängen des Fahnenmarsches die Ehrenformation ab.
Macron, Berset und ihre beiden Ehefrauen hatten sich viel Zeit genommen, um die Mitglieder des Bundesrates sowie zahlreiche weitere Personen vor dem Bundeshaus zu begrüssen, bevor sie auf dem roten Teppich über den Bundesplatz marschierten. Dort hatten sich rund tausend Schaulustige hinter den Abschrankungen versammelt, um einen Blick auf das prominente Präsidentenpaar werfen zu können. Viele der Anwesenden sprachen französisch, einige hatten französische Fähnchen mitgebracht.
Das Bundeshaus selber war für den Empfang mit allen Kantonswappen geschmückt, auf dem Bundesplatz wehte neben der Schweizer und der französischen auch die EU-Fahne. Für die Sicherheit sorgten zahlreiche Polizisten – unter anderem waren sie auch auf dem Dach des Bundeshauses zu sehen.
Seine Aufgabe sei die Einheit der Nation. Er dulde es nicht, dass jüdische oder auch muslimische Bürger Angst haben müssten. Das seien die Werte der Republik. Priorität im Gaza-Konflikt habe für Frankreich die Befreiung der Geiseln, unter denen auch Franzosen und Doppelbürger sind.
Wissen sie nicht, dass sie Europäer sind?
Berset hielt fest, dass sich die Schweiz klar gegen Antisemitismus positioniert und für das humanitäre Völkerrecht eintritt.
An die Adresse der Wahlgewinnerin SVP erklärte Macron auf eine Frage: «Wissen sie nicht, dass sie Europäer sind?» Die EU sei ein Friedensprojekt und die Schweiz trotz eines etwas speziellen Verhältnisses zur Union ein offenes Land.
Geschichte und Sprache vereinen Frankreich und die Schweiz
Die politischen Gespräche mit dem Bundesrat bezeichnete der französische Präsident als lebhaft und vielfältig. Geschichte und Sprache vereinten Frankreich und die Schweiz. Zudem schlügen sie einen Bogen zu den oft am wenigsten beachteten Ländern der Erde.
Er hob die Rolle der französischen Auslandsgemeinde in der Schweiz hervor und würdigte die Grenzgänger. Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU-Kommission seien für beide Seiten von grosser Bedeutung. In Bezug auf den Klimawandel lobte Macron gemeinsame Forschungsanstrengungen.
Macron: Bern muss Beziehungen zur EU klären
Berset seinerseits betonte die Nähe der Schweiz zu Europa. Macron wiederum forderte die Schweiz auf, ihre Beziehungen zur EU zu klären. Die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Ausbau der bilateralen Beziehungen, betonte Berset wiederum. Frankreich sei diesbezüglich ein wichtiger Ansprechpartner.
Berset lobte auch die von Macron 2022 initiierte Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Dieses Forum soll den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Europa fördern. «Es ist wichtig für uns, dass wir uns in diesem Rahmen informell austauschen können», sagte Berset.
