Frauendemo in Basel - Nach Rücktrittsforderung: Basler Polizei weist Vorwürfe zurück

«Wir hatten deutliche Anzeichen für eine gewalttätige Eskalation», sagt die Basler Sicherheitsdirektorin.

Der Polizeieinsatz an der Frauendemo in Basel sorgt für hitzige Diskussionen und zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Nach dem harten Durchgreifen an der unbewilligten Demonstration forderten linke Parteien den Rücktritt des Polizeikommandanten.

Jetzt stellt sich Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) hinter den Kommandanten und verteidigt den Einsatz: «Wir hatten deutliche Anzeichen für eine gewalttätige Eskalation.»

Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) verteidigt den Polizeieinsatz – auch nach der heftigen Kritik.

Keystone / Georgios Kefalas

Bei der Demo anlässlich des internationalen Frauentags kesselte die Polizei am Mittwoch die Teilnehmenden ein und setzte Gummischrot ein. Danach hagelte es Kritik.

«Unverhältnismässig» und «unprofessionell» sei der Einsatz gewesen, hiess es von den Parteien SP, Grüne, Basta, Juso, JGB sowie der Gewerkschaft VPOD und den Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel. Sie forderten sogar den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth.

Die Polizei hat erneut Grundrechte missachtet. Es war ein massiver Gewalteinsatz.

Tonja Zürcher Grossrätin Basta

Die Polizei habe bereits mehrmals unverhältnismässig gehandelt, sagte Tonja Zürcher, Grossrätin der Linkspartei Basta: «Die Polizei hat erneut Grundrechte missachtet. Es war ein massiver Gewalteinsatz.» Ausserdem habe die Polizei nicht auf deeskalierende Mittel gesetzt.

Wenn man in gewissen Kreisen auf den Mann spielt, ist das alles andere als konstruktiv.

Stephanie Eymann Basler Sicherheitsdirektorin (LDP)

Sicherheitsdirektorin Eymann weist diese Anschuldigungen zurück und verurteilt die Rücktrittsforderung: «Wenn man in gewissen Kreisen auf den Mann spielt, ist das alles andere als konstruktiv.» Zudem kritisierte sie, dass in der Mitteilung der linken Parteien keine Distanzierung von den Gewaltaufrufen zu lesen sei.

Basler Regierung will höheren Lohn für Polizeikorps

Neben der Aufarbeitung der Demonstration gibt auch der Personalmangel bei der Basler Polizei zu reden. Die Regierung will dem Problem mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage begegnen.

Angehörige des Polizeikorps Basel-Stadt sollen eine Arbeitsmarktzulage von 250 bis 400 Franken pro Monat erhalten. Die Massnahme ist auf maximal drei Jahre befristet und kostet insgesamt 10.3 Millionen Franken.

Polizeiangestellte mit Dienstalter von bis zu 25 Jahren sollen 400 Franken pro Monat zusätzlich erhalten, ab 26 Dienstjahren oder mehr 250 Franken zusätzlich. Gerade in den niedrigeren Alters- und Erfahrungsstufen bestehe ein erhöhter Personalbedarf. Die Zulage komme insgesamt 770 Personen zugute.

80 Stellen nicht besetzt

Der Sicherheitsauftrag könne weiterhin gewährleistet werden, doch beim Ordnungsauftrag komme die Polizei zunehmend in Schwierigkeiten, sagte Polizeikommandant Martin Roth vor den Medien. Es fehle Personal im Umfang von rund 80 Vollzeitäquivalenten, grösstenteils im Aussendienst.

Grund für die vielen Abgänge seien die kürzeren Erholungsphasen aufgrund der vielen Extradienste, zum Beispiel wegen Fussballspielen oder Demos. Dies störe das soziale Leben und führe zu einer physischen und emotionalen Ermüdung, sagte Roth. Sicherheitsdirektorin Eymann sagte, die befristete finanzielle Zulage sei zwar nicht «die Lösung schlechthin», doch zumindest ein Startschuss, um in andere Massnahmen überzuleiten.

Auch sei bei der Demo vom Mittwoch vonseiten der Demonstrierenden «keine Dialogbereitschaft» vorhanden gewesen, sagte Eymann.

Für seine Familie sei die Rücktrittsforderung unangenehm – am Einsatz der Basler Polizei lässt Martin Roth aber keinen Zweifel aufkommen.

Keystone / Georgios Kefalas

Auch der angeschossene Polizeikommandant Martin Roth verteidigt den Einsatz: «Nach der Demo haben wir Schutzbrillen, Gesichtsbedeckung und verstärkte Transparente gefunden. Das braucht man nicht an einer friedlichen Demo.» Die Polizei habe nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt und es sei niemand verletzt worden.

Demos spalten Basler Politik

Damit verhärten sich die Fronten in der Debatte um Demonstrationen in Basel weiter. In den letzten Jahren hat die Zahl der Kundgebungen enorm zugenommen.

So hat die Basler SVP jüngst zwei Initiativen lanciert, die bewirken sollen, dass es in Basel bei Demonstrationen weniger Sachschäden gibt und dass das Gewerbe besser geschützt werden soll. Die Linke dagegen beklagt das wiederholt rigorose Vorgehen der Polizei.