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Die Basler Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe gegen Sibel Arslan
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.08.2021.
abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
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Frauendemo in Basel Staatsanwaltschaft will Immunität von Sibel Arslan aufheben

Die Basler Justiz ermittelt gegen die Nationalrätin der Grünen nach einer Demonstration für Frauenrechte im Jahr 2020.

Die Basler Staatsanwaltschaft fährt schweres Geschütz auf: Sie will die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/Basta) aufheben lassen, wie der «Blick» am Montag berichtete. Eine offizielle Bestätigung dazu gibt es von der Staatsanwaltschaft nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Jedoch zeigen auch Recherchen des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, dass die Staatsanwaltschaft gegen Arslan unter anderem wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen die Covid-Verordnung ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen will sie nun bei der zuständigen Immunitätskommission des Parlaments einen entsprechenden Antrag um Aufhebung der Immunität stellen.

Die parlamentarische Immunität

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Die Immunität schützt Ratsmitglieder vor allfälliger tendenziöser oder willkürlicher Strafverfolgung. Sie dient damit der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die sogenannte relative Immunität schützt die Ratsmitglieder vor der Strafverfolgung von strafbaren Handlungen. Sie kann auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde durch die zuständigen Kommissionen aufgehoben werden.

Normalerweise drehen sich Gesuche um die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes um Delikte wie Korruption, Amtsgeheimnisverletzung oder Rassendiskriminierung. Weshalb die Staatsanwaltschaft nun hier aktiv geworden ist, bleibt unklar. Sie will sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis und den Persönlichkeitsschutz nicht zum Fall äussern.

Fakt ist: Sibel Arslan war bei der unbewilligten Demonstration zum Frauenstreiktag im Juni 2020 in Basel tatsächlich vor Ort. Jedoch hat sie zwischen Polizei und Demonstrantinnen vermittelt, nachdem die Polizei den Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke eingekesselt hatte und die Teilnehmerinnen kontrollierte. Der damalige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) lobte daraufhin die Vermittlungsarbeit Arslans explizit.

Legende: Die Polizei stoppte den Demonstrationszug am Frauenstreik in Basel am 14. Juni 2020 auf der Johanniterbrücke. Arslan vermittelte anschliessend. Keystone

In kleineren Fällen wie diesen behandle die Justiz Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie normale Bürger, erklärt Aline Trede, Vizepräsidentin der Immunitätskommission des Nationalrats und Fraktionskollegin von Sibel Arslan. «Nur wenn etwas im Amt passiert oder in der Nähe des Amts wird ein Antrag gestellt, die Immunität aufzuheben», sagt Trede auf Anfrage. Weshalb die Basler Staatsanwaltschaft hier tätig werde, sei ihr rätselhaft. Es gäbe nur eine Erklärung dafür: «Für mich persönlich ist dieser Schritt politisch motiviert. Man will offensichtlich, dass der Fall an die Öffentlichkeit kommt.» Dass sich ihre Kommission nun mit dem Fall beschäftigen müsse, sei «unwürdig», so Trede.

Für mich persönlich ist dieser Schritt politisch motiviert.
Autor: Aline Trede Nationalrätin (Grüne)

Tatsächlich hatte die Immunitätskommission in den letzten zehn Jahren wenig zu tun. Sie musste in neun Fällen über eine Aufhebung entscheiden. In nur zwei Fällen wurde der parlamentarische Schutz aufgehoben, wie beispielsweise beim Ex-Nationalrat Christian Miesch (SVP, BL), gegen den im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre ermittelt wurde. Miesch wurde später von den Vorwürfen entlastet.

SRF 1 Regionaljournal Basel, 23.08.2021. 12:03 Uhr ;

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Zeder  (Urs Zeder)
    Hallo Herr Volkerts, auch bei einem Volksvertreter, einer Volksvertrerin gilt die Unschuldsvermutung!!!
  • Kommentar von Yaromir Roranir  (y4)
    Die SVP veranstaltet ein Ereignis, wo 160 Menschen ohne Maske und sonstige Vorkehrungen sich aufhalten. Dort wird dann nichts gemacht?
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Roranur: Da haben Sie sicher recht. Dies wurde aber auch nur bekannt weil jemand heimlich aufnahmen machte. Warum? Diese Person empörte sich vermutlich über die mangelhafte Einhaltung der Covid-Verordnungen oder diese Person wollte der SVP schaden. Wenn diese Person auch bei Veranstaltungen anderer Parteien Aufnahmen gemacht hätte, hätte die ziemlich sicher auch sogenannte schwarze Schafe gefunden. Was meinen Sue zu den Aufmärschen von Fussballfans oder anderen Veranstaltungen?
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Ein erfreulicher Beschluss!!!
    1. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Flueckiger: Können Sie mir bitte mitteilen, wieso dies gut sein sollte? Was genau hat Frau Arslan falsch gemacht? Ich weiss es schon jetzt: Es kommt keine plausible Erklärung. Liegt es am Namen und Partei?
    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Müller: Sie war anwesend bei einer unbewilligten Demo und verstiess gegen Vovid-Verirdnungen. Das Sie per Zufall gerade anwesend war ohne an der Demo teilzunehmen die ein Thema vertritt das Ihr wichtig ist glaube ich kaum. Ich selbst bin übrigens Wechselwähler, gehöre also keiner klar definierten Gruppe an. Früher war ich Mittewähler.