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Frauenpower im Bundesrat Blosse Symbolik oder ein neuer Geist?

Wird der neue Bundesrat harmonischer, mutiger, besser? Für den Politologen Marc Bühlmann ist die Geschlechterfrage zweitrangig.

Legende: Audio «Die Persönlichkeit entscheidet – nicht das Geschlecht» abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
05:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.12.2018.

Burgfrieden in Bundesbern: Der 5. Dezember 2018 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem zwei Frauen spielend die Wahl in den Bundesrat geschafft haben. Als Tag der grossen Einigkeit. Keine Spielchen, keine Störmanöver, keine Überraschung. In diesen Bundesratswahlen haben sich alle Parteien an die offiziellen Kandidatentickets gehalten. Obwohl in einem Jahr die nationalen Wahlen anstehen. «Dieser Burgfrieden ist ein Zeichen dafür, dass bei Bundesratswahlen wieder Normalität einkehrt», sagt Marc Bühlmann, Politologie-Professor an der Universität Bern.

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Politologe, Universität Bern

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Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und verantwortlich für «Année Politique Suisse», einem Jahrbuch und einer Online-Plattform zur Schweizer Politik.

(K)eine Frage des Geschlechts: Kommentatoren sprachen gestern von einem historischen Moment. Denn erstmals wurden zwei Frauen gleichzeitig in die Landesregierung gewählt. Auch im Bundesrat wird der Frauenfrage Bedeutung zugemessen. Doris Leuthard sagte im Mai diesen Jahres, zwischen 2010 und 2011 sei das Gremium mutiger gewesen. Damals waren die Frauen erstmals in der Geschichte in der Überzahl im Bundesrat. Nun sitzt immerhin eine dritte Frau in der Landesregierung. Bühlmann relativiert allerdings: «Innerhalb der Gruppe spielen die individuellen Charaktere eine grössere Rolle als das Geschlecht.»

Der Bundesrat von 2010 in einer Gruppenaufnahme
Legende: Bis zum Abgang von Micheline Calmy-Rey waren die Frauen im Bundesrat in der Überzahl. Leuthards Verdikt: «Wir haben mutigere Entscheide gefällt als vorher und nachher.» Keystone

Der Bundesrat ist nicht allmächtig: Als Beispiel für den neuen Mut in der Landesregierung nannte Leuthard den Atomausstieg. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte aber in einigen Ländern ein Umdenken ein. Bühlmann sagt denn auch: «Es ist auch eine Frage des politischen und gesellschaftlichen Kontextes, der mutigere Entscheide zulässt.» Schliesslich könne der Bundesrat auch gar nicht so viel bewegen, wie man gemeinhin glaube: «Er kann vom Parlament gebremst werden.» Das Paradebeispiel für die beschränkte Macht des Bundesrats ist derzeit das Rahmenabkommen mit der EU: «Der Bundesrat muss auf viele Seiten und Interessen Rücksicht nehmen.»

Eine neue Gruppendynamik: Mit Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werde es aber eine neue Dynamik im Gremium geben, glaubt Bühlmann. Beide Frauen bringen eine eigene geographische und politische Beheimatung mit in die Landesregierung. Bühlmann rechnet jedoch nicht damit, dass die Oberwalliserin CVP-Frau Amherd nun zur glühenden Verfechterin der Bergkantone wird: «Sobald man im Bundesrat ist, nimmt man in der Regel nicht mehr gross Rücksicht auf seine Herkunftsregion.»

Doris Leuthard in einer Archivaufnahme.
Legende: Bundesräte können sich während ihrer Amtszeit wandeln, sagt der Politologe. Prominentes Beispiel: «Atom-Doris», die letztlich den Ausstieg aus der Atomkraft vorantrieb. Keystone

Keller-Sutter wiederum hat angekündigt, eine Aufweichung des Lohnschutzes bei einem allfälligen Rahmenabkommen nicht hinzunehmen. Zumindest rhetorisch grenzt sich die FDP-Frau damit von Johann Schneider-Ammann, einem klassischen Wirtschaftsliberalen aus einer anderen Generation, ab: «Es wird eine neue Diskussion in der Europapolitik geben», prognostiziert Bühlmann. Die erfahreneren Bundesräte könnten in der neuen Zusammensetzung mehr Verantwortung übernehmen: «Und wer neu ins Gremium kommt, kann frischen Wind hineinbringen.»

Legende: Video Drei Frauen im Bundesrat – das sagen die Parteispitzen abspielen. Laufzeit 10:47 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2018.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Ueber BR Schneider-Ammann kann man nun denken was man will. Aber eine solche Abschiedsrede habe ich noch selten gehört. Zuerst lustig/witzig dass der ganze Saal lachen musste (Rednerpult) danach aber kompetent/seriös. Er hat sehr tiefsinnig den versammelten Räten ins Gewissen geredet. Ob die Zuhörer aber über diese mahnenden Worte nachdenken werden? Ich wage es, dies zu bezweifeln. Chapeau Gerr Schneider-Ammann. Das war ein staatsmännischer Abschied.
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  • Kommentar von pedro neumann (al pedro)
    KKS wird stramm wirtschaftsfreundlich politisieren, Amherd nach EU und links schielen. Nichts Neues also in Bern...
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Dieser Hipe der hier zelebriert wird scheint eine gigantische Hirnwäsche zu sein. Beide Frauen sind unbestritten fähige Persönlichkeiten. Das laute gebetsmühlenartige Mantra Gleichheitberechtigung ist aber zugleich eine schreiende Ungleichheit da sie keine Abstufungen nach dem wahren Wert der einzelnen Persönlichkeit zulässt. Es gibt aber viele nützlichliche Apostel im ganzen Land die dieser neuen Religion ohne zu hinterfragen folgen.
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