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Schweiz Frei von Schuld: Bundesrat sieht keine Fehler im Fall Hildebrand

Alles richtig gemacht – meint zumindest der Bundesrat, wenn es um das Vorgehen in der Affäre Hildebrand geht. Der Ex-Chef der Schweizer Nationalbank war nach Untersuchungen der Regierung zurückgetreten. Haken an der Sache: Der Bundesrat hätte gar nicht aktiv werden dürfen, meint eine Kommission.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte waren in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass die Regierung sich über ihre Kompetenzen hinweggesetzt hatte. Zuständig gewesen wäre für die Untersuchung der Bankrat der Nationalbank (SNB) und nicht die Regierung.

Der Bundesrat betrachtet sich dagegen sehr wohl als zuständig, wie er in einer Stellungnahme festhält. Er hatte sein Vorgehen bereits bei der Publikation des Berichts verteidigt: Die Regierung sei als oberstes Leitungsgremium sowie als Wahlinstanz des SNB-Präsidenten zuständig gewesen.

«Bundesrat musste tätig werden»

Der Bundesrat beruft sich auch auf entsprechende gesetzliche Grundlagen. Zudem argumentiert die Regierung mit der politischen Dimension. «Wäre der Bundesrat nicht tätig geworden, so hätte er die Interessen der Schweiz nicht wahrgenommen – eine Haltung, die für den Bundesrat nicht in Frage kam», heisst es.

SNB-Präsident Hildebrand trat am 9. Januar 2012 zurück, weil es in seinem Umfeld zu problematischen Devisentransaktionen gekommen war. SVP-Nationalrat Christoph Blocher hatte die Vorwürfe später an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey herangetragen.

Legende: Video Fall Hildebrand: GPK liest Bundesrat die Leviten abspielen. Laufzeit 3:14 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.03.2013.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Bin mir nicht sicher was man von diesem zumindest nicht ganz ehrlichen Bericht halten soll. 1. Frage wenn Hr. H. keine Schuld hätte, wieso ist er den zurück getretten. 2. Weiss man immernoch nicht, wer zuerst an die öffentlichkeit gegangen ist als Hr.B. zu Frau Calmy ging. Hr. B. wurde gross abgebildet und verleumdet, so zumindest empfand ich dies.Irgenwie stimmt bei uns alles nicht mehr. Die Demokratie wird immer mehr untergraben, in dem man die Bürger falsch informiert Unglaubwürdig. Schade!!
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  • Kommentar von Manuel Eugster, Zuzwil
    Hätte irgendjemand etwas anderes erwartet?....!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Hört das Geschnatter der grössten linken Medienlandschaft SRF eigentlich nie auf. Der Bankrat hat nun wirklich Herrn Hildebrand gedrängt, sein Amt niederzulegen und nicht Herr Blocher. Übrigens linkes Fernsehen es ist ziemlich einfältig am eigenen Ast zu sägen auf dem man hockt und das machen Sie seit de Weck Chef dieser Institution ist.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      VE: Sie sind zu früh bzw. haben den Artikel nicht verstanden: Der BR widerspricht nur der Meinung, dass nicht er sondern der Bankrat gegen Herrn Hildebrand eine Untersuchung hätte einleiten sollen; der BR hätte die Hände in den Schoss legen sollen. Darum ist CB ja auch zu Bankrat und nicht zum BR gegangen (oder so). Dass CB die treibende Kraft in der Affäre war, wird gerichtlich untersucht. Dazu müssen Sie jetzt noch nicht Stellung nehmen. Sie können später das Urteil als "links" bezeichnen
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