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Schweiz Freier Personenverkehr mit Kroatien ist stark umstritten

Die geplante Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weckt Ängste. Während die einen vor Lohndumping und Masseneinwanderung warnen, sehen die anderen die bilateralen Verträge auf dem Spiel. Das Resultat der Vernehmlassung lässt vermuten, dass am Schluss wohl das Volk entscheiden wird.

Die Bilanz der heute ablaufenden Vernehmlassung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verheisst einen längeren politischen Kampf. So betonen FDP und CVP in diesem Zusamenhang die Bedeutung der bilateralen Verträge für Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Schweiz und wollen erstere keinesfalls aufs Spiel setzen.

Eine EU-Fahne und die kroatische Flagge.
Legende: Seit Mitte 2013 ist Kroatien in der EU. Damit stellt sich die Frage des freien Personenverkehrs mit der Schweiz. Reuters

FDP: Lange Übergangszeit und griffige Ventilklausel

Die Ängste seien übertrieben, denn schliesslich habe der Bundesrat eine zehnjährige Übergangszeit und eine griffige Ventilklausel ausgehandelt, unterstreicht FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher gegenüber SRF: «Die Ventilklausel wurde bezüglich Kroatien verbessert. Das ist ein gutes Verhandlungsresultat und darum gibt es keinen Grund, nicht auch dieser Erweiterung auf Kroatien zuzustimmen.»

SVP: Mit Kroatien wird es noch schlimmer

Die Ventilklausel sei ein wirkungsloses Beruhigungsmittel, erklärt dagegen die SVP und lehnt den freien Personenverkehr mit Kroatien ab. Die Zuwanderung aus der EU habe schon heute untragbare Ausmasse angenommen. Mit Kroatien werde das noch schlimmer, schreibt die Partei.

Bedenken haben aber auch die SP und die Gewerkschaften, obwohl sie grundsätzlich die bilateralen Verträge unterstützen. Für die Ausdehnung auf Kroatien sind sie nur, wenn die flankierenden Massnahmen ausgebaut werden.

SGB: Gefahr von Lohndumping

Das sei dringend nötig, findet Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB): «Es ist sehr beunruhigend zu sehen, dass vermehrt Schweizer Arbeitgeber in Branchen ohne Lohnschutz und ohne Mindestlöhne Personal aus dem Ausland holen.» Als Beispiel nennt er Gartenbau, Detailhändler und Informatikfirmen.

Auf zusätzliche Massnahmen gegen Lohndumping und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge wollen die Bürgerlichen aber nicht eingehen. Sie beurteilen die bisherigen flankierenden Massnahmen als ausreichend.

Der Ausgang ist also offen. Am Schluss muss wahrscheinlich das Stimmvolk über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien entscheiden.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Noch anfang Jahr hat man Kroaten, welche (im Hinblick auf EU-Beitritt von Kroatien) in die Heimat zurück gingen, noch das "Rückkehrer-Care-Paket" (glaube 5000 Bar auf die Kralle und Ansiedlungshilfe) geschenkt. Ein halbes Jahr später war die PFZ für Kroatien im Gespräch. Natürlich kann man davon ausgehen, das ein Grossteil jener Rückkehrer wieder in die CH zurückkehren werden... Frau Sommaruga, Zeit für einen Kassensturz: wieviel Kohle wurde so in den Sand gesetzt? In harten Zahlen bitte.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Letztlich entscheidet die Wirtschaft was für Ausländer in diesem Land gebraucht werden und das Volk versteht schon was die wollen. Oder hätten sie lieber einen Schutzwall rings ums Land?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Ich nehme jetzt einfach mal an, das sie sich im Post verklickt haben... Allerdings wundere ich mich schon darüber, das SIE, A. Planta, Ausländer offenkunding als "Ware", "Rohstoffe" für die Wirtschaft betrachten (einen anderen Schluss lassen ihre Zeilen nicht zu)... Also gerade von IHNEN hätte ich anderes erwartet, Herr Planta...
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wie immer wenn ihnen die Argumente ausgehen kommen sie mit Unterstellungen. Tatsache ist, dass die Ausländer erst den Wohlstand der Schweiz ermöglichten.
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta - Zitat: "Letztlich entscheidet die Wirtschaft >>was für Ausländer<< in diesem Land >>gebraucht werden<<" (Ausländer = Sache; für Wirtschaft eine Ware). Wenn Sie nichts zum Wohlstand der CH beigetragen haben oder beitragen wollen, machen Sie ihren Traum wahr, und ziehen in die EU, bringen Sie dort als Ausländer Wohlstand. Ihre hasserfüllten Hetzereien gegen solche, die ihre Meinung nicht teilen, bringen nichts ausser zu zeigen was hier veröffentlicht wird, und was nicht
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    5. Antwort von Susanne Gerber, Chur
      @Planta. Die Wirtschaft kann ja jetzt schon von über 500Mio EU Bürger auswählen. Sie glauben doch nicht im Ernst, das das nicht genügt? Von welcher Wirtschaft reden sie? Asyl/Sozial/Kriminalwirschaft? Auf welchem Planeten wohnen sie?
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    6. Antwort von Albert Planta, Chur
      M. Keller, Thurgau Ich ziehe nicht in die EU, es geht mir sehr gut hier in Chur. Es ist wieder eine Unterstellung wenn sie behaupten ich hätte nichts zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Mit solchen Kommentaren disqualifizieren sie sich in erster Linie selber.
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  • Kommentar von Thomas Leutenegger-Oberholzer, Zürich
    Braucht unsere Wirtschaft noch mehr Auswahl um billige Arbeiter in die Schweiz zu holen? Genügen die 500mio EU-Bürger nicht? Also dieses Argument zählt absolut NICHT! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass viele Politiker/innen die Schweiz so zerstören wollen, bis das Land auf Knien in die EU will. Zum Glück gibt es eine Partei, die Politik FÜR die Schweiz macht -SVP-. Leider die einzige....!
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    1. Antwort von lorenz bertsche, arbon
      Das denke ich auch Herr Leutenegger-Oberholzer. Einige Politiker in Bern sind blindgeschaltet. Da läuft was im Hintergrund. Wo wird das enden? Ich vermute im Chaos, wenn das sooooo weitergeht.. Wachstum ist nicht aller Heilsmittel und Lebensfreude. Sich wohl-(stand) fühlen hat auch noch andere Werte als das ständige gerede Wirtschaftswachstum um jeden Preis, koste es was es wolle. Genügend Natur, genügend Lebensraum, Gesundheit usw. sind nicht zu unterschätzen
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    2. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Sehr gut, Herr Leutenegger. Wüssen Sie, ob und welche Arbeitskräfte die Wirtschaft braucht, entscheiden die Unternehmungen. Gerade am letzten Wochenende haben wir doch beim 1:12 entschieden, dass die Unternehmungen die Salärpolitik selber bestimmen, oder ? Und jetzt kommen Sie schon wieder mit sozialistischem Interventionismus. Ja dann treten Sie doch gleich zu dem JUHSOH.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die ersten 100 Kroaten die kommen, sollte man im Garten von der Sommaruga einquartieren - alles drum und dran auf Kosten von Madam! - damit diese weltfremde Ponyhof-Bewohnerin endlich mal mit der Realität ihrer EU-Kotau-Gutmenschen-Politik konfrontiert wird.
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