Die Bilanz der heute ablaufenden Vernehmlassung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verheisst einen längeren politischen Kampf. So betonen FDP und CVP in diesem Zusamenhang die Bedeutung der bilateralen Verträge für Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Schweiz und wollen erstere keinesfalls aufs Spiel setzen.
FDP: Lange Übergangszeit und griffige Ventilklausel
Die Ängste seien übertrieben, denn schliesslich habe der Bundesrat eine zehnjährige Übergangszeit und eine griffige Ventilklausel ausgehandelt, unterstreicht FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher gegenüber SRF: «Die Ventilklausel wurde bezüglich Kroatien verbessert. Das ist ein gutes Verhandlungsresultat und darum gibt es keinen Grund, nicht auch dieser Erweiterung auf Kroatien zuzustimmen.»
SVP: Mit Kroatien wird es noch schlimmer
Die Ventilklausel sei ein wirkungsloses Beruhigungsmittel, erklärt dagegen die SVP und lehnt den freien Personenverkehr mit Kroatien ab. Die Zuwanderung aus der EU habe schon heute untragbare Ausmasse angenommen. Mit Kroatien werde das noch schlimmer, schreibt die Partei.
Bedenken haben aber auch die SP und die Gewerkschaften, obwohl sie grundsätzlich die bilateralen Verträge unterstützen. Für die Ausdehnung auf Kroatien sind sie nur, wenn die flankierenden Massnahmen ausgebaut werden.
SGB: Gefahr von Lohndumping
Das sei dringend nötig, findet Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB): «Es ist sehr beunruhigend zu sehen, dass vermehrt Schweizer Arbeitgeber in Branchen ohne Lohnschutz und ohne Mindestlöhne Personal aus dem Ausland holen.» Als Beispiel nennt er Gartenbau, Detailhändler und Informatikfirmen.
Auf zusätzliche Massnahmen gegen Lohndumping und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge wollen die Bürgerlichen aber nicht eingehen. Sie beurteilen die bisherigen flankierenden Massnahmen als ausreichend.
Der Ausgang ist also offen. Am Schluss muss wahrscheinlich das Stimmvolk über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien entscheiden.
